PERSPEKTIVE Wenn der europäische Demokratiemotor stottert Die EU muss zum Grundwerte-TÜV MICHAEL ROTH November 2013 Im Schatten einer vielschichtigen Krise von Staatsschul­den, Banken, Realwirtschaft und der Sozialsysteme hat sich in der Europäischen Union eine Krise der Demokratie ausgebreitet. Eine angemessene Beachtung findet diese Entwicklung in Politik und Öffentlichkeit jedoch nicht. Stattdessen wird die Krise auf den Satz»Scheitert der Euro, dann scheitert auch Europa« verkürzt. Dabei sind es vor allem die politischen Sprengsätze, die den Zusam­menhalt unseres Kontinents auf die Probe stellen. Auf der europäischen Werteautobahn waren zuletzt im­mer häufiger politische Geisterfahrer unterwegs. Einer von ihnen ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Seit Orbán im Mai 2010 abermals das politische Steuer in Budapest übernommen hat, befindet sich seine national-konservative Regierung auf permanentem Kol­lisionskurs mit dem europäischen Verständnis von De­mokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Doch das viel gescholtene Ungarn ist keineswegs ein Einzelfall in Europa. Auch in Rumänien oder Italien ist die Politik zuletzt auf verfassungsrechtliche Abwege geraten. Er­innert sei ebenfalls an den Tabubruch der Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der österreichischen Regierung im Jahr 2000. Fremdenfeindliche Töne hört man heute allerorten. Populisten mit nationalistischer Propaganda richten sich in unserer Demokratie ein: Geert Wilders in den Niederlanden, die Wahren Finnen in Finnland, die Goldene Morgenröte in Griechenland und Marine Le Pen mit ihrer Front National in Frankreich. Selbst in Schweden ist es nicht gut um die Lage von Min­derheiten bestellt, wenn man an das Roma-Register der südschwedischen Polizei denkt, das Vorverurteilungen aus rassistischen Gründen provoziert. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind der Markenkern europäischer Identität und das Erfolgsge­heimnis der EU. Jede Erweiterungsrunde hat das Europa der Demokratien weiter wachsen lassen und jede Vertie­fung hat die EU ein Stückchen demokratischer gemacht. Doch der bislang so verlässliche europäische Demokra­tiemotor ist merklich ins Stottern geraten; der viel be­schworenen europäischen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Die zahnlose Gemeinschaft der Werte Die jüngsten Problemfälle zeigen, wie hilflos die EU im­mer noch dasteht, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Bedrängnis geraten. Von einem wirksamen Instrumen­tarium zum Schutz des gemeinsamen Wertekanons ist Europa weit entfernt. Vor dem EU-Beitritt müssen sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte­Check unterziehen. Doch wer erst einmal im Club auf­genommen ist, den kann Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen. Auf der europäischen Werteautobahn kommen selbst notorische Falschfahrer ungestraft davon. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern bedroht auch die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen. Beim Umgang mit Demokratiesündern bietet der eu­ropäische Instrumentenkasten bislang nur die Wahl zwischen»juristischem Zahnstocher« und»politischer Atombombe«: Mit den klassischen Vertragsverletzungs­verfahren kann die Europäische Kommission zwar kon­krete Einzelverstöße gegen EU-Recht ahnden, doch diese erfassen meist nur die Spitze des Eisbergs der darunter verborgenen Missstände. Denn die Kommission und der Europäische Gerichtshof vermögen nur mit juristischen Spitzfindigkeiten Grundrechtsverstöße als Verletzungen des Binnenmarkts und der gemeinsamen Wettbewerbs-