INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Sollbruchstelle Krisenkurs Auswirkungen der neuen Wirtschaftsgovernance auf das Europäische Sozialmodell BJÖRN HACKER November 2013  »Das Europäische Sozialmodell ist Vergangenheit«, äußerte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, 2012 angesichts der Krise in der Eurozone und den zu ihrer Überwindung eingeleiteten Reformen. Die schon immer bestehende kon­stitutionelle Asymmetrie zwischen ökonomischer und politischer Dimension des Integrationsprozesses hat eine neue Phase erreicht.  Tatsächlich konzentriert sich das vorherrschende Krisenmanagement seit fast vier Jahren auf eine größere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. In Ermangelung eines politischen Willens und der Einigkeit, dass eine Generalüberarbeitung der Funda­mente notwendig ist, auf denen die Währungsunion aufbaut, rückten die Austeri­tätspolitik und eine Feinabstimmung der bestehenden Elemente der wirtschaftspoli­tischen Steuerung in der EU in den Mittelpunkt.  Dieser Krisenkurs könnte das Ende des Europäischen Sozialmodells im Sinne einer sozial ausgewogenen Marktwirtschaft mit starker staatlicher Regulierung der Märkte und einem umfassenden Arsenal an wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen bedeuten.  Die Auswirkungen der bislang umgesetzten Instrumente der neuen wirtschaftspoli­tischen Governance auf Wachstum und soziale Inklusion, auf Löhne und Tarifver­handlungen sowie auf die soziale Sicherung offenbaren eine»Kannibalisierung« der sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen. Der Anspruch zur Markt­gestaltung wird aufgegeben, anstatt die Krise als Druckmittel zur Etablierung einer veritablen sozialen Dimension zu nutzen.