Stand 10 Januar2014 punkt Diskussionsimpulse und Konzepte des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurswechsel in Europa Weniger Wirtschaftsgemeinschaft, mehr Europa der Bürgerinnen und Bürger AUF DEN PUNKT GEBRACHT Otto Schmuck* Seit Jahren schwindet die Zustimmung zur europäischen Einigung(2007: 52%, 2013: 30%). Die Gründe sind vielfältig. Zeit für einen Kurswechsel! 1. Die EU muss der Sozialpolitik einen deutlich höheren Stellenwert geben, sie muss den gleichen Rang haben wie Binnenmarkt und Wettbewerb. 2. Die EU darf sich nicht in alles einmischen. Die Subsi­diarität im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten muss stärker berücksichtigt werden. 3. Der Entscheidungsprozess muss demokratischer und transparenter werden. Die Stärkung des Europäischen Parlaments ist von größter Wichtigkeit. 4. Die EU muss genutzt werden, um die Globalisierung zu gestalten und den außenpolitischen Einfluss Euro­pas zu stärken. 5. Ziel muss es auch sein, die EU als Wertegemeinschaft weiter zu entwickeln. 6. Das Bild Europas in der Öffentlichkeit muss verbessert werden. Hierzu können auch die Landesregierungen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft müssen in den Regionen, so auch in Hessen, offen kommuniziert werden. Die meisten Forderungen können im Rahmen der beste­henden Verträge verwirklicht werden. Dazu bedarf es eines verstärkten politischen Engagements aller Beteilig­ten, auch der Landesregierungen, sowie ein starkes, fort­schrittliches Europäisches Parlament nach der Europa­wahl im Mai 2014. Schwindende Unterstützung für das europäische Projekt Die Gründe für diesen Stimmungsumschwung sind viel­fältig. Seit nunmehr mehr als fünf Jahren sind die EU­Staaten mit einer Krise konfrontiert, die weltweit wahr­nehmbar ist, aber sehr direkt mit Europa in Verbindung gebracht wird. Die vielfältigen Maßnahmen der EU­Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Krise wurden und werden demgegenüber vielfach als halb­herzig, zögerlich und sozial unausgewogen wahrge­nommen. Die Vorteile des geeinten Europas – Friedenssicherung, offene Grenzen, wirtschaftliche Vorteile durch den Bin­nenmarkt und vieles andere mehr – werden demgegen­über als selbstverständlich angesehen. Beispielsweise im Bereich Verbraucherschutz hat die EU wichtige Verbesse­rungen durchgesetzt. Flugreisen, Gespräche mit Mobilte­lefonen und grenzüberschreitende Überweisungen wä­ren ohne die Vorgaben aus Brüssel heute viel teurer. Zudem leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur regio­nalen Strukturförderung. Auch Hessen profitiert in sehr direkter Weise von der EU. Das Land hat im Zeitraum 2007 – 2013 Unterstützungsleistungen in Höhe von ins­gesamt fast einer Milliarde Euro aus den verschiedenen Fördertöpfen erhalten: 1 Darüber hinaus sind jährlich weitere rund 235 Millionen Euro an Direktzahlungen für * Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind vom Autor in eigener Verantwortung vorgenommen worden.