3| 2013 Impulse gegen Rechtsextremismus Lagebild mit politischer Brisanz Zur kriminalstatistischen Erfassung rechtsextremer Straftaten * Einleitung Verfolgt man den Diskurs zu rechtsextremer Gewalt in Deutschland, zeichnet sich eine klare Differenz zwischen den Angaben von Opferzahlen seitens der zuständigen Behörden und der Opferverbände ab. Statistische Anga­ben zu rechtsmotivierten Straftaten sind nicht ohne ihre politische Dimension zu denken, spiegeln sie doch stets eine wertende Perspektive wider. Sie wirken sich auf politische Entscheidungen aus und werden schnell zu Argumenten im Streit um die Deutungshoheit. Je nach Auslegung können entsprechende Statistiken die Be­drohung durch den Rechtsextremismus verharmlosen oder überbewerten. Einen wichtigen Beitrag zu der Dis­kussion um die Implikationen relevanter Opferzahlen leistete die rechtspolitische Fachkonferenz„Lagebild mit politischer Brisanz. Zur kriminalstatistischen Erfassung rechtsextremer Straftaten“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Thüringer Justizministerium am 30. August 2013 in Berlin. Ziel der Veranstaltung war es, Ursachen für die Schwan­kungen bei der statistischen Erfassung rechtsextremer Straftaten ausfindig zu machen und zu versuchen, Ant­worten auf die Frage zu finden, wie man verlässlichere Zahlen für die Politik erfassen kann. Zur Beantwortung Die Vortragenden waren: • Dr. Holger Poppenhäger Thüringer Justizminister • Dr. Irina Mohr Leiterin Forum Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin • PD Dr. Bert Götting Bundesamt für Justiz • Franz Zobel ezra Mobile Opferberatung in Thüringen • Kriminaldirektor Jürgen Peter Staatsschutz Bundeskriminalamt • Dr. Herbert Trimbach Ministerium des Innern, Brandenburg • Leitender Ministerialrat Frank-Michael Schwarz Thüringer Justizministerium • Frank Jansen Journalist, Der Tagesspiegel • Anetta Kahane Vorsitzende Amadeu Antonio Stiftung * Zusammenfassung der Konferenz vom 30.8.2013 in der Landesvertretung Thüringen in Berlin. Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Dr. Irina Mohr, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Glenn Miotke und Martin Röw| Lektorat: Martin Röw| Fotos: Peter Himsel| Layout: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn| © Friedrich-Ebert-Stiftung 2013| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Telefon+49(0) 30 26935-6| Fax+49(0) 30 26935-9240| ISBN 978-3-86498-736-6| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS