Perspektive Rolle rückwärts im Klimaschutz? EU vor weitreichender Entscheidung im Luftverkehr Hans-Jochen Luhmann Januar 2014 n Die EU steht vor einer weitreichenden Entscheidung im Zuschnitt ihrer Klimapolitik: Am 2.2.2014 wird im Europäischen Parlament darüber abgestimmt, ob Emissionen aus ihrem internationalen Flugverkehr künftig nicht mehr im Europäischen Emissions­handelssystem(EU ETS) berücksichtigt werden sollen. Damit steht ein ambitioniertes Gesetz der EU auf dem Spiel, nach dem ab 2012 Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr vollständig in den ETS einbezogen wurden. n Mit diesem Gesetz wurde die EU ihrer klimapolitischen Vorreiterrolle gerecht, da damit endlich das klimaschädlichste Massenverkehrsmittel adressiert wurde; zudem machte sie an diesem Beispiel ihren globalen Mitgestaltungsanspruch deutlich, weil ihre innovative Regelung auch Flugstrecken außerhalb des europäischen Territoriums erfasst. n Auf massiven Druck anderer Weltmächte wurde das Gesetz jedoch für ein Jahr aus­gesetzt und im Anschluss ein Änderungsantrag dahingehend verabschiedet, dass lediglich Rechte für Emissionen»über dem eigenen Luftraum« eingefordert werden sollen. Wird dieser deutlich weniger ambitionierte Vorschlag angenommen, wäre nichts gewonnen, denn der Konflikt wäre nicht beigelegt. Stattdessen würde die EU ihre klimapolitische Vorreiterrolle aufgeben und sich mit dem Status einer Provinz­macht zufriedengeben.