Februar 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Vorschläge für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Vera Egenberger 1 Warum das AGG stärken? 2 Auf einen Blick Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz(AGG) ist ein wichtiger Schritt zu mehr gleichberech­tigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. In der Praxis zeigen sich aber auch Lücken und widersprüchliche Regelungen. Eine Novellierung des Gesetzes ist notwendig. U. a. sind weitere Diskriminierungskategorien einzufügen, weitere Bereiche, wie das Bildungssystem, zu berück­sichtigen und Diversity-Mainstreaming-Prozesse einzuführen. Außerdem sollte das Verbands­klagerecht ausgebaut und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgeweitet werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz(AGG), das in Deutschland seit 2006 in Kraft ist, ist ein wichtiger symbolischer und rechtspraktischer Schritt zu mehr gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Sieben Jahre nach Verabschiedung des AGG ha­ben zahlreiche Stellungnahmen, Beschwerden, außer­gerichtliche Einigungen und gerichtliche Verfahren gezeigt, wie notwendig das Gesetz ist. Die EU-richt­linienkonforme Auslegung einzelner Vorschriften wur­de angemahnt bzw. geklärt, es haben sich Lücken und widersprüchliche Regelungen bei der Anwendung her­auskristallisiert und richterliche Auslegungspraktiken wurden durch Gerichtsurteile etabliert. Die Erfahrun­gen verweisen auf zahlreiche Hürden für Betroffene von Diskriminierung, die mit Hilfe des AGG ihr Recht auf Gleichbehandlung durchsetzen wollen. Hierdurch verdeutlicht sich der Verbesserungsbedarf. Es bestehen Defizite hinsichtlich der Umsetzung der Regelungen der Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien. Außer­dem bedarf es der sprachlichen Präzisierung des Ge­setzestextes, wegen der durch Gerichte und Rechtswis­senschaft klargestellten Rechtslage. Darüber hinaus erfordert die gesellschaftliche Realität von Diskrimi­nierung zusätzliche Regelungen, um einen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Im Folgenden werden notwendige Reformen des Anti­diskriminierungsgesetzes vorgestellt.