INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Genf II Möglichkeiten und Grenzen einer politischen Lösung in Syrien FRIEDERIKE STOLLEIS Januar 2014 n Die Syrien-Friedensverhandlungen in Montreux und Genf stehen vor fast unlösbaren Problemen und sind doch auf diplomatischer Ebene alternativlos. n Die konträren Positionen von Regime und Opposition sowie die fehlende Bereit­schaft der internationalen Gemeinschaft zu politischem Engagement lassen eine baldige Lösung des Konflikts unwahrscheinlich erscheinen. Es muss daher Raum für Forderungen geben, die unterhalb einer Gesamtlösung liegen und die akute Not der Zivilbevölkerung lindern können. n Die Lösung des Syrien-Konflikts liegt nicht im Vermögen der Syrer. Regionale und internationale Interessen und Machtkämpfe haben den Konflikt in einen Stellvertre­terkrieg verwandelt. Ohne das aktive Mitwirken sämtlicher Akteure ist eine Lösung nicht möglich. n Das syrische Regime präsentiert sich dem Westen als Verbündeter im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Tatsächlich ist es mit diesem durch eine enge Interes­senkonvergenz ursächlich verbunden. n Das Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und die Präsenz islamistischer Milizen in den»befreiten Gebieten« haben Bashar al-Assad zu einer neuen internationalen Legitimität verholfen.