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Zuwanderung aus Südosteuropa : die aktuelle Entwicklung und Diskussion als integrationpolitischer Testfall
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Februar 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Zuwanderung aus Südosteuropa Die aktuelle Entwicklung und Diskussion als integrationspolitischer Testfall Alexander Götz 1 Auf einen Blick Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer und Zuwanderinnen aus Südosteuropa geht einer Beschäftigung nach. Von einem Missbrauch der Sozialsysteme kann nicht gesprochen werden. Eine Reihe von Kommunen, und in diesen wiederum speziell benachteiligte Stadtteile, stehen jedoch vor besonderen Herausforde­rungen der Integration von bereits in den Herkunftsländern besonders benachteiligten und diskriminierten Personengruppen. Diese Städte benötigen dringend auch materielle Unterstützung. Bund, Länder, Kommunen und die EU-Politik müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, die neuen Zuwanderinnen und Zuwanderer zu integrieren. Wer betrügt, der fliegt. Mit dieser irreführenden und gefährlichen Wendung hat die CSU zu Jahresbe­ginn die öffentliche Diskussion um die Zuwanderung aus Südosteuropa, namentlich aus Bulgarien und Rumä­nien, befeuert. Es wird der Eindruck erweckt, aus bei­den Ländern kämen vor allem Menschen nach Deutsch­land, die Sozialleistungen begehren und dies ohne rechtmäßige Grundlage tun. Beides ist falsch und ver­stellt den Blick auf tatsächliche Herausforderungen. Es sind in erster Linie die besonders betroffenen Städte, die seit geraumer Zeit auf den damit verbundenen Handlungsbedarf hinweisen. Deshalb bedarf es einiger Erläuterungen zur Sachlage, bevor man sich sinnvoll mit dem ThemaArmutszuwanderung auseinander­setzen kann. Ein objektivierter Blick auf die Zahlen Zunächst sollte überZuwanderung und(noch) nicht überArmutsmigration gesprochen werden. Denn natürlich gibt es nicht erst seit dem 1.1.2014 und der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürgerinnen und -bürger aus Rumänien und Bulgarien eine starke Zu­wanderung aus diesen Ländern. Tatsächlich wachsen die Zuzüge aus Bulgarien und Rumänien stetig. Seit 2006, dem Jahr vor dem EU-Beitritt beider Länder, haben sie sich verfünf-(Rumänien) bzw. fast veracht­facht(Bulgarien). 2012 kamen 117.000 Rumänen und 59.000 Bulgaren und damit rund 176.000 Menschen nach Deutschland. Zugleich zogen im gleichen Jahr