PERSPEKTIVE| FES BUDAPEST Parlamentswahlen in Ungarn Viktor Orbán, ein verdienter Sieger? JAN NIKLAS ENGELS April 2014 n Am 6. April 2014 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Der Sieger steht be­reits fest: Viktor Orbán wird auch zukünftig als Ministerpräsident die Geschicke des Landes leiten. Ungleiche Wahlkampfetats, fehlender Medienpluralismus und ein auf das Regierungsbündnis maßgeschneidertes neues Wahlsystem lassen Zweifel daran aufkommen, dass es sich um einen fairen Wahlkampf handelt. n Mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Rücken hat Viktor Orbán Un­garn nach seinen Vorstellungen und ohne große Rücksicht auf demokratische Ge­pflogenheiten umgestaltet. Seine unorthodoxe Wirtschaftspolitik hat die Armut im Land vergrößert. Dennoch konnte die zersplitterte progressive Opposition nicht aus­reichend an Zustimmung gewinnen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. n Ein Profiteur der gesellschaftlichen Spaltung des Landes in zwei Lager ist die rechts­extreme Jobbik-Partei. Sie wird vielleicht sogar ihr Überraschungsergebnis der letz­ten Wahl von 16,7 Prozent noch steigern können und sich somit im ungarischen Wahlsystem fest etablieren. n Wird der Regierungschef seinen bisherigen Kurs weiterverfolgen und damit langfris­tig die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung aufs Spiel setzen? Wie soll die Europäische Union darauf reagieren und stehen wir sogar vor einem europaweiten Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften?