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Jemens politische Transition : auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag?
Entstehung
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INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Jemens politische Transition Auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag? ARIELA GRO April 2014 n Die Nationale Dialogkonferenz, Herzstück des jemenitischen Transformationsprozes­ses, ist Ende Januar 2014 nach fast zehn Monaten andauernden Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Empfehlungen des Nationalen Dialogs aufgreifend, soll ein Verfassungskomitee in den nächsten Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. n Während die internationale Gemeinschaft die Konferenz als Modell inklusiver Kon­fliktbearbeitung lobte, wird seitens jemenitischer Beobachter_innen die mangelnde Transparenz von Entscheidungsfindungen kritisiert sowie der Umstand, dass wich­tige Herausforderungen ungelöst blieben. Zudem besteht große Skepsis darüber, in­wiefern die Empfehlungen des Nationalen Dialogs tatsächlich implementiert werden oder lediglich Lippenbekenntnisse bleiben. n Die Frage nach dem Staatsaufbau bildete in den vergangenen Monaten den konflikt­trächtigsten Verhandlungspunkt. Die separatistische Südbewegung(Hirak) sowie die Huthi-Rebellen im Norden des Landes haben bereits Widerstand gegen die Entschei­dung angekündigt, den Jemen künftig föderal zu regieren. Die Boykotthaltung vor allem seitens der Hirak gegenüber der Aufteilung des Jemen in sechs Teilstaaten untergräbt in gefährlichem Maße den weiteren Transitionsprozess. n Die Nationale Dialogkonferenz ist lediglich der Anfang einer langfristig ausgerichte­ten Entwicklung, die darauf abzielen muss, alle Akteure im Jemen demokratischen Auswahlmechanismen zu unterwerfen. Diese langfristig angelegte Aushandlung ei­nes neuen Gesellschaftsvertrages sollte durch eine sozioökonomische Dividende des Wandels begleitet werden. Der ungebrochenen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den jemenitischen Transitionsprozess kommt dabei große Bedeu­tung zu.