INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Jemens politische Transition Auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag? ARIELA GRO ẞ April 2014 n Die Nationale Dialogkonferenz, Herzstück des jemenitischen Transformationsprozesses, ist Ende Januar 2014 nach fast zehn Monaten andauernden Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Empfehlungen des Nationalen Dialogs aufgreifend, soll ein Verfassungskomitee in den nächsten Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. n Während die internationale Gemeinschaft die Konferenz als Modell inklusiver Konfliktbearbeitung lobte, wird seitens jemenitischer Beobachter_innen die mangelnde Transparenz von Entscheidungsfindungen kritisiert sowie der Umstand, dass wichtige Herausforderungen ungelöst blieben. Zudem besteht große Skepsis darüber, inwiefern die Empfehlungen des Nationalen Dialogs tatsächlich implementiert werden oder lediglich Lippenbekenntnisse bleiben. n Die Frage nach dem Staatsaufbau bildete in den vergangenen Monaten den konfliktträchtigsten Verhandlungspunkt. Die separatistische Südbewegung(Hirak) sowie die Huthi-Rebellen im Norden des Landes haben bereits Widerstand gegen die Entscheidung angekündigt, den Jemen künftig föderal zu regieren. Die Boykotthaltung – vor allem seitens der Hirak – gegenüber der Aufteilung des Jemen in sechs Teilstaaten untergräbt in gefährlichem Maße den weiteren Transitionsprozess. n Die Nationale Dialogkonferenz ist lediglich der Anfang einer langfristig ausgerichteten Entwicklung, die darauf abzielen muss, alle Akteure im Jemen demokratischen Auswahlmechanismen zu unterwerfen. Diese langfristig angelegte Aushandlung eines neuen Gesellschaftsvertrages sollte durch eine sozioökonomische Dividende des Wandels begleitet werden. Der ungebrochenen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den jemenitischen Transitionsprozess kommt dabei große Bedeutung zu.
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Jemens politische Transition : auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag?
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