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Frust, Fragmentierung, Verunsicherung : der Irak vor den Parlamentswahlen 2014
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INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Frust, Fragmentierung, Verunsicherung Der Irak vor den Parlamentswahlen 2014 ANJA WEHLER-SCHÖCK April 2014 n Am 30. April sind die Iraker_innen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. An­gesichts der dramatischen Krise, die das Land durchlebt, finden die Wahlen unter denkbar schwersten Voraussetzungen statt. Der von vielen ersehnte Politikwechsel scheint in weite Ferne gerückt zu sein. n Über bestimmte Teile des Landes hat der Staat in den letzten Monaten die Kontrolle verloren und versucht sie derzeit mit eiserner Hand zurückzugewinnen. n Seit vergangenem Jahr wird der Irak erneut von bürgerkriegsähnlicher Gewalt er­schüttert. 2014 sind bereits 3.600 Menschen Anschlägen zum Opfer gefallen. 2013 wurden mit mehr als 9.500 Opfern Zahlen wie zuletzt 2008 erreicht. n Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung Nouri Malikis ist greifbar. Trotzdem ist davon auszugehen, dass seine State of Law Coalition bei den Wahlen eine Mehrheit erringen wird. n Die Frustration in der Bevölkerung ist groß. Viele haben den Glauben daran verlo­ren, dass sich durch die Teilnahme an demokratischen Prozessen etwas im Land än­dert. Darüber hinaus ist absehbar, dass viele Menschen am Wahltag aus Sicherheits­bedenken zu Hause bleiben werden. Es ist daher mit einer niedrigen Wahlbeteili­gung zu rechnen.