Mai 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Entwicklungsorientierte Migrationspolitik Handlungsmöglichkeiten für die deutsche Politik Steffen Angenendt 1­Auf einen Blick Migrantinnen und Migranten leisten weltweit einen wichtigen Entwicklungsbeitrag. Die Potenziale sind allein schon durch die Geld­transfers groß, aber auch die Diasporas tragen zur Entwicklung der Herkunftsländer bei. Die positiven Wirkungen der Migration treten aber nicht von selbst ein, sondern nur dann, wenn entsprechende Rahmenbedingungen vorliegen. Diese müssen in partnerschaftlicher Zusammen­arbeit mit den Herkunftsländern gestaltet werden. Hierzu gehören legale und faire Mög­lichkeiten für Arbeitsmigration, ein wirkungs­voller Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten und konsequente Bemühungen zur Verhinderung von Lohndumping und anderen Risiken. Das erfordert eine umfassende und kohärente Politik, eine entwicklungsorientierte Migrationspolitik. Eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit nur zu Zwecken der Wanderungssteuerung wäre hingegen kontraproduktiv. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Herbst 2013 bildet die Grundlage für das Regierungs­handeln in der laufenden Legislaturperiode. In Bezug auf Migration und Entwicklung bietet er allerdings kaum Orientierung: Im entwicklungspolitischen Kapi­tel wird Migration gar nicht thematisiert, und im Ka­pitel über Integration und Zuwanderung findet sich ­lediglich der Hinweis, dass eine„Strategie für Migration und Entwicklung“ erarbeitet werden soll, um die Ko­operationsbereitschaft von Herkunfts- und Transitstaa­ten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz zu fördern. Eine Politik, die den Schwerpunkt auf die Begrenzung von unerwünschter Migration durch Entwicklungszu­sammenarbeit legen würde, wäre aber kurzsichtig. Sie würde die Legitimität von Entwicklungszusammenar­beit reduzieren und wäre wahrscheinlich wenig wir­kungsvoll, weil den Entwicklungsländern entscheiden­de Anreize zur Kooperation fehlen würden: die Er­öff­nung legaler Migrationsmöglichkeiten und Visae­rl­eich­terungen. Sie würde außerdem hinter den ­inter­natio­­­nalen Diskussionsstand über Migration und Entwick­lung zurückfallen. Diese internationale Debatte hat sich in den vergange­nen Jahren stark verändert; inzwischen ist eine sehr viel positivere entwicklungspolitische Bewertung von Migration festzustellen. Dies wird insbesondere an den Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen(VN)