INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Investitionsschutz am Scheideweg TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts PIA EBERHARDT Mai 2014 n Seit Jahren werden zwischenstaatliche Investitionsabkommen abgeschlossen, die den Investoren im Konfliktfall Klagerechte vor einem privaten internationalen Schieds­gericht einräumen. Die Zahl der Investorenklagen ist zuletzt stark angestiegen. Die staatlichen»Verstöße«, die in Investor-Staat-Verfahren geahndet werden, richten sich zunehmend auch gegen Gesetze, die demokratisch, im öffentlichen Interesse und im Einklang mit nationalem Recht verfasst worden sind. n Geltende Investitionsschutzregeln gefährden die öffentlichen Finanzen durch dro­hende Schadenersatzklagen. Sie umgehen den Rechtsstaat mit ihrem privaten Pa­rallelrecht für Konzerne und stellen einen Eingriff in die Regulierungsautonomie der Staaten dar. Sie unterminieren die Demokratie zugunsten privater Eigentums­rechte ausländischer Investoren. n Mit der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist die Ausein­andersetzung um das globale Investitionsrecht in Europa angekommen. Die Euro­päische Kommission hat die Verhandlungen über den Investitionsschutz zeitweilig ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation zum Thema gestartet. Darin geht es jedoch nicht um die Frage, ob es den Investitionsschutz in einem EU-USA-Abkom­men überhaupt braucht, sondern allein darum, wie er ausgestaltet sein soll. n Dennoch bietet die aktuelle Politisierung des Themas in der EU auch Chancen für einen Neuanfang in der Investitionspolitik ohne einseitige Konzernklagerechte und ohne Privateigentumsrechte, die über den verfassungsmäßig garantierten Eigen­tumsschutz hinausgehen, aber mit verbindlichen Investorenpflichten, beispielsweise zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten.