Juli 2014 S pu ta n n kt d 11 Diskussionsimpulse und Konzepte des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung AUF DEN PUNKT GEBRACHT Gesunder Staat und starke Demokratie Infrastruktur verlässlich finanzieren Steffen Müller* Eine den Bedürfnissen aller Landesteile entsprechende Verkehrsinfrastruktur braucht einen funktionierenden und ausreichend finanziell ausgestatteten Staat. Die Ver­kehrsinfrastruktur dient den Interessen aller Menschen und ist daher existenzieller Teil der Daseinsvorsorge. Wer diese Aussagen teilt, muss für ausreichende Steuermittel sorgen. In Zeiten des fragwürdigen Staatsziels Schulden­bremse heißt dies, die Einnahmenverantwortung des Staates in den Blick zu nehmen. Für alle sozial denkenden Verantwortlichen bedeutet dies: Ein gesunder Staat braucht eine öffentlich und ausreichend finanzierte sowie intakte Infrastruktur, über deren Entwicklung verant­wortliche und entscheidungsfähige Parlamentarier und Parlamentarierinnen beraten können. Hessen ist in Bezug auf seine Lage in Deutschland und Europa ein Transitland. Das kann man mit einem Blick auf die Karte feststellen. Es gibt keinen direkten Zugang zum Meer, zu den Alpen und zum Ausland und daher keinen Kontakt zur Freiheit, was schon der gebürtige Vogels­berger Matthias Beltz präzise feststellte. Die Folge kann nur sein, dass die Zugänge zu anderen Regionen und die Verbindungen im Land mit Bus, Bahn, Auto, dem Flug­zeug, zu Fuß und mit dem Fahrrad ernst genommen wer­den müssten. * Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind vom Autor in eigener Verantwortung vorgenommen worden. Ausbau des Bus- und Bahnnetzes Das Rhein-Main-Gebiet wächst, die ländlichen Regionen Hessens hingegen verlieren Einwohnerinnen und Ein­wohner. Alleine die Stadt Frankfurt hat in den letzten neun Jahren rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger hinzu­gewonnen. Der Großraum um Frankfurt braucht mehr öffentlichen Verkehr. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat beispielsweise viele Projekte anvisiert, die die Region in den nächsten Jahren vor einem Verkehrsinfarkt bewahren sollen, wie zum Beispiel die Nordmainische ­S-Bahn, eine Erweiterung der Gleise bis Bad Vilbel im Norden, die Regionaltangente West von Bad Homburg über Höchst bis Neu-Isenburg und weitere Projekte der Deutschen Bahn AG wie die ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim. Hier sind Investitionen in Milliardenhöhe not­wendig. An der Spitze Hessens beginnt gerade der Nordhessische Verkehrsverbund(NVV) mit seinem ab­schließenden großen Bauprojekt, dem Lückenschluss der Eisenbahnstrecke zwischen Frankenberg und Korbach. Auch in Kassel und der umliegenden Region wurden u. a. mit der Inbetriebnahme der S-Bahn-ähnlichen RegioTram zahlreiche Bauprojekte in Gang gesetzt. Die in den ver­gangenen Jahren entstandenen und sanierten Infrastruk­tureinrichtungen stehen für eine dauerhafte Nutzung für Bus und Bahn bereit. RMV und NVV haben für die Zeit bis 2020 trotz gehobener Synergieeffekte in ihren Finanzpla­nungen jeweils eine Unterdeckung im Millionenbereich pro Jahr berechnet. Für Nordhessen können bspw. bis zu