Juni 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Anti-Krisenpolitik: die Europäische Zentralbank im Kreuzfeuer der deutschen Öffentlichkeit Adalbert Winkler 1 ­Mediales Trommelfeuer gegen die EZB … Auf einen Blick Die Entscheidung der EZB, unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. einen negati­ven Zinssatz für Einlagen von Geschäftsbanken bei der Zentralbank, ist in der deutschen Öffent­lichkeit zum Teil heftig kritisiert worden. Die kritische Einstellung gegenüber der EZB ist nicht neu, sondern kennzeichnet die Mehrheitsposi­tion von geldpolitischen Fachleuten seit vielen Jahren, obwohl die EZB ihrem Mandat, Preis­niveaustabilität zu sichern, in hervorragender Weise nachgekommen ist. Die Kritik beruht auf der falschen Anwendung einer bestimmten ökonomischen Theorie, nicht nur in Europa. In Europa hat sie aber auch grundsätzliche politi­sche Auswirkungen, weil sie – zu Unrecht – das Vertrauen in die europäische Institution EZB und damit ein Herzstück der europäischen Integration untergräbt. Ende Mai war es mal wieder so weit. Eine Woche vor der Ratssitzung am 5. Juni, auf der die Europäische Zen­tralbank(EZB) weitere unkonventionelle Maßnahmen beschloss, begann in der deutschen Medienwelt das „Wettern“ gegen die europäische Geldpolitik. So wurde der EZB vorgeworfen, keine Geldpolitik, sondern Klientelpolitik zu betreiben. Denn mit der Entschei­dung vom 5. Juni würde nicht primär die Deflation ­bekämpft – dazu seien die Maßnahmen entweder gar nicht in der Lage oder überflüssig –, sondern es solle die Konjunktur in der Euro-Peripherie angekurbelt werden. Und dafür würden natürlich die Deutschen, vornehm­lich die Sparer, zahlen, weil die Zinsen noch stärker ­sinken, und die Inflationsrate eventuell doch steigt. Entsprechend negativ fiel auch das Echo nach dem ­Beschluss aus, der unter anderem einen negativen Zins für Einlagen von Banken bei der Zentralbank vorsieht. Die EZB habe„geldpolitische Hemmungen“ fallengelas­sen und setze damit die Politik fort, die Grenzen ihres Mandats zu testen und gelegentlich zu überschreiten. … trotz anhaltender Wahrnehmung des Mandats„Preisniveaustabilität“ Übersehen wird hierbei, dass diese Position von den Fakten nicht gedeckt wird. Dies lässt sich einfach zei­gen, weil die Kritik an der Anti-Krisenpolitik der EZB und der Vorwurf, die europäischen Währungshüter