PERSPEKTIVE Die Eurasische Wirtschaftsunion als geopolitisches Instrument und Wirtschaftsraum Eine Analyse aus Kasachstan DOSSYM SATPAJEW Juni 2014 n Bereits 2007 wurde zwischen Russland, Belarus und Kasachstan eine Zollunion(ZU) eingerichtet. Im Mai 2014 haben die drei Staaten nun die Ausweitung zur Eurasi­schen Wirtschaftsunion(EAWU) beschlossen. Kasachstan nimmt dabei eine beson­dere Stellung ein, denn Präsident Nursultan Nasarbajew hatte das Projekt schon seit vielen Jahren befördert und versteht sich selbst als Vater der Wirtschaftsunion und damit Hauptintegrator des postsowjetischen Raumes. n Auf höchster Ebene der EAWU, dem Obersten Eurasischen Wirtschaftsrat, hat je­der Mitgliedsstaat eine Stimme, es gilt das Konsensprinzip. Das Gesamtbudget der EAWU wird zu 88 Prozent von Russland getragen. Zielsetzung der EAWU ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit zwischen den Mitglieds­staaten. n Die drei Gründungsmitglieder haben jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen Entwicklung der EAWU: Kasachstan strebt nach einer pragmatischen Wirtschaftsunion ohne Einschränkung seiner nationalen Souveränität, Russland ver­folgt ein geostrategisches Projekt mit dem Ziel, seine Führungsmacht zu konsolidie­ren, und Belarus schließlich ist vor allem an Zugängen zur Märkten und Finanzmit­teln interessiert. n Seit dem Beitritt Kasachstans in die Zollunion und der Bildung der EAWU ist es in­nerhalb der kasachischen Gesellschaft zu einer deutlichen Spaltung zwischen Befür­wortern und Gegnern der Integration mit Russland gekommen. n Die Perspektiven der Beteiligung Kasachstans an der EAWU hängen nicht nur von den bilateralen Beziehungen, sondern auch von innenpolitischen Prozessen, insbe­sondere einem möglichen Regierungswechsel ab. Ein neuer Präsident wiederum könnte auch die außenpolitische Orientierung des Landes und Kasachstans Stellung in der EAWU neu gestalten.