PERSPEKTIVE| FES KOLUMBIEN Kolumbien entscheidet sich für den Frieden Jetzt braucht es breite Allianzen HANS MATHIEU Juli 2014 n Die Wiederwahl von Präsident Santos ermöglicht den Abschluss von Friedensabkommen mit der kolumbianischen Guerilla. Die 2012 begonnenen Verhandlungen mit den FARC sind bereits weit fortgeschritten, mit dem kleineren ELN wird noch über die Festlegung der Verhandlungsagenda gestritten. Voraussichtlich wird es bis Ende 2015 tragfähige Friedensabkommen geben. n Mit den FARC wurden bisher eine Landreform ohne Enteignungen vereinbart, eine Demokratisierung der Politik und ein Programm der alternativen Entwicklung, um den Anbau der Rohstoffe für illegale Drogen zu reduzieren. Die FARC bekennen sich im Gegenzug zur pluralistischen Demokratie, sichern die Beendigung jeglicher Verbindung zur Drogenwirtschaft und die Niederlegung der Waffen zu, sagen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und akzeptieren, dass sie sich ihren Opfern stellen müssen. n Nach der Niederlage im ersten Wahlgang gegen den Kandidaten der Rechten, Zuluaga, verdankt Santos seinen Stichwahlsieg den regionalen Wahlfürsten seiner Parteienkoalition sowie der politischen Linken, die sich zur Unterstützung des Friedensprozesses fast geschlossen hinter ihn stellte. Potenzial für eine breite MitteLinks-Koalition für die Umsetzung einer Friedensagenda besteht über die Regierung Santos hinaus. Santos’ unmittelbarer politischer Spielraum ist jedoch angesichts der fehlenden Senatsmehrheit enger, in Zukunft wird er gegenüber den regionalen Interessen mehr Zugeständnisse machen müssen. n Eine Implementierung der zukünftigen Friedensabkommen wird nur möglich sein, wenn Santos eine über seine eigene Regierungszeit hinausreichende breite Allianz mit Unterstützung der modernen Unternehmerschaft bilden kann. Sonst wird der Friedensprozess in Kolumbien am Widerstand der Nutznießer des Konfliktes scheitern, die sich hinter Uribe und seinem Centro Democrático versammelt haben.
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Kolumbien entscheidet sich für den Frieden : jetzt braucht es breite Allianzen
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