Juni 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Zur Problematik der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse Heike Joebges 1Die Europäische Union hat 2011 ein Frühwarnsystem für makroökonomische Ungleichgewichte in den Mitgliedsländern eingeführt. Darin ist ein Frühwarnindikator der Leistungsbilanzsaldo. Kritisch sind demnach nicht nur anhaltend hohe Defizite, die drei Jahre in Folge den Schwellenwert von im Mittel vier Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen, sondern auch anhaltend hohe Überschüsse, für die jedoch auf Drängen Deutschlands erst der höhere Wert von sechs Prozent des BIP als Warnsignal betrachtet wird. Auf einen Blick Die Europäische Kommission hat wegen der zu hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands ein Prüfverfahren eingeleitet und zu deren Abbau Maßnahmen zur Stärkung der Binnenwirtschaft vorgeschlagen. Diese wären auch im deutschen Interesse: Das BIP-Wachstum würde insgesamt davon profitieren und weniger abhängig von der Konjunktur im Rest der Welt werden. Deutschland würde dann netto weniger Kapital in den Rest der Welt exportieren, was angesichts der hohen Bewertungsverluste in der Vergangenheit begrüßenswert wäre. Zudem würde eine Stärkung der Binnenwirtschaft den Krisenländern helfen, über den Außenhandel ihre Wirtschaft anzukurbeln und ihre Auslandsverschuldung abzubauen. Wie in Abbildung 1 zu sehen ist, liegen Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse seit Einführung des Euros auf historisch so hohen Niveaus, dass die Sechs-Prozent-Grenze mit Ausnahme des Jahres 2009 seit 2006 immer überschritten wurde. 2013 wurde mit 7,5 Prozent der bislang höchste Wert der Nachkriegszeit erreicht. Der als Frühwarnindikator relevante Durchschnittswert für die vergangenen drei Jahre liegt bei 7,3 Prozent. Folglich veröffentlichte die Europäische Kommission am 5. März 2014 Empfehlungen zum Abbau der deutschen Überschüsse im Rahmen der vertieften Analyse. Leistungsbilanzsalden: ein Nullsummenspiel Der Leistungsbilanzsaldo wird für Industrieländer hauptsächlich durch den Außenhandel bestimmt, 2 also durch die Ausfuhr an Waren und Dienstleistungen abzüglich deren Einfuhr aus dem Rest der Welt. Weist ein
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