Juli 2014 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Der neue Sachverständigenrat für Verbraucherfragen: Gestaltungsparameter für eine effektive Politikberatung Jana Diels und Christian Thorun 1Die Bundesregierung hat angekündigt, die deutsche Verbraucherpolitik in dieser Legislaturperiode institutionell weiterzuentwickeln. Ein wichtiges Vorhaben hierbei stellt die Einrichtung eines„unabhängigen und interdisziplinär besetzten Sachverständigenrates für Verbraucherfragen“ dar, 2 der die Politik und Öffentlichkeit nach dem Vorbild der fünf Wirtschaftsweisen regelmäßig und kompetent über die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland informieren soll. 3 Auf einen Blick Wissenschaftliche Beratungsgremien spielen in der Bundesrepublik in vielen Politikfeldern eine wichtige Rolle. Die Große Koalition hat sich vorgenommen, mit einem neuen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ein weiteres Beratungsgremium einzurichten und die Verbraucherpolitik hiermit wissenschaftlich besser zu fundieren. Dieser Beitrag zeigt wesentliche Gestaltungsparameter auf, die für den Erfolg eines solchen Gremiums maßgeblich sind. Grundlage der Empfehlungen stellen Erfahrungen mit bereits existierenden Beratungsgremien dar. Ein Blick in die stark ausdifferenzierte Institutionenlandschaft wissenschaftlicher Politikberatung im Inund Ausland zeigt, dass sich der Bundesregierung für die Ausgestaltung eines solchen Rates verschiedene Möglichkeiten bieten. So unterscheiden sich Beratungsgremien wie die Sachverständigenräte zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen oder der Rat für Nachhaltige Entwicklung(RNE) u. a. hinsichtlich ihres Mandats, ihrer institutionellen Unabhängigkeit und ihrer personellen Besetzung und Zusammensetzung. Die Bundesregierung steht demnach vor der Aufgabe, die intendierte Funktion des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen(SVRV) zu konkretisieren und – darauf aufbauend – aus der Fülle der Gestaltungsparameter diejenigen zu wählen, die die Ausführung der Beratungsfunktion bestmöglich erlauben. Ziel dieses Beitrags ist es, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Ausgestaltungsmöglichkeiten des SVRV zu diskutieren.
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Der neue Sachverständigenrat für Verbraucherfragen : Gestaltungsparameter für eine effektive Politikberatung
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