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Machtkampf in Zeiten des Stillstands : bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina punkten die Etablierten - und die Opposition
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PERSPEKTIVE Machtkampf in Zeiten des Stillstands Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina punkten die Etablierten und die Opposition JUDITH ILLERHUES Oktober 2014 n Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina ge­hen die etablierten, nationalistischen Parteien als Sieger hervor. Gleichwohl legt die Opposition kräftig zu. So siegten in der Republika Srpska die Regierungspartei SNSD und Präsident Milorad Dodik gegen eine erstarkte»Allianz für den Wandel«. Und in der Föderation triumphiert die bosniakisch-nationalistische Partei SDA, gerät aber durch zwei neue Parteien unter Druck. n Die Sozialdemokraten erleiden eine schwere Niederlage. Die Wahlgewinner von 2010 und einstigen Hoffnungsträger verlieren fast zwei Drittel der Stimmen im Ver­gleich zu den letzten Wahlen. n Vom komplexen politischen System, der Fragmentierung des Parteienspektrums und einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren die nationalistischen Parteien. Die Regie­rungsbildung könnte damit von den Nationalisten getragen werden. n Koalitionsbildungen in Bosnien und Herzegowina sind stets schwer vorherzusehen, sie folgen der Logik der Ressourcensicherung. Doch angesichts des erdrückenden Reformstillstands wird sich die künftige Regierungskoalition kaum leisten können, untätig zu bleiben. Denn beim Spagat zwischen Postensicherung und EU-Annähe­rung drohen eine starke Opposition und Proteste auf der Straße.