DAS WAR 1. Ausgabe/ Dezember 2013 Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union Chancen und Risiken Bereits seit den 1990er Jahren werden Gespräche über ein Frei­handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union geführt. Doch noch nie war es den Partnern so ernst wie jetzt. Anfang des Jahres 2013 haben der Präsident der Verei­nigten Staaten, Barack Obama, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Euro­päischen Rates, Herman Van Rompuy, eine einhellige Erklärung abgegeben, um die Verhandlungen zu einem kollektiven Han­delsabkommen, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership(TTIP), voranzubringen. Der Zeitplan für die Umsetzung ist ambitioniert. Bereits 2015 soll das Freihandelsabkommen in Kraft treten. Eine erste Ver­handlungsrunde fand im Juli in Washington statt. Die zweite Runde war für Oktober 2013 in Brüssel geplant, musste jedoch aufgrund des amerikanischen government shutdown einmal verschoben werden. Die Reichweite dieses Freihandelsabkommens wäre enorm. Wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss käme, entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Der Wirtschaftsraum würde eine EinwohnerInnenzahl von ca. 800 Millionen Menschen um­fassen. Das bilaterale Handelsvolumen würde, mit geschätzten 500 Milliarden Euro, ebenfalls alle bisherigen Abkommen deut­lich übertreffen. Mit solch einem umfangreichen Handelsabkommen sind zahl­reiche Ziele und Erwartungen verbunden. Durch die Freihandels­zone sollen neue Impulse für die Wirtschafts- und Arbeitsmärkte beider Partner gegeben und das Wirtschaftswachstum ange­kurbelt werden. Ziel ist es, sowohl Investitionen als auch Exporte 28.11.2011 Auf dem EU-US-Gipfel wird die„Hochrangige Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Wachstum (HWLG)“ geschaffen. 29.06.2012 Die HWLG legt einen ersten Zwischenbericht vor. 11.02.2013 Vorlage einer Empfehlung: Die EU und USA werden aufgerufen, mit den Verhandlungen für ein umfas­sendes und ehrgeiziges Abkommen zu beginnen. 23.03.2013 Die EU-Kommission nimmt den Entwurf für die Verhandlungsrichtlinien für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft(TTIP) an. Die Zustimmung des EU-Rates ist noch erforderlich. Juli 2013 Die erste Verhandlungsrunde beginnt. 11.- 15.11.2013 Die zweite Verhandlungsrunde findet statt. 11./ 12.12.2013 Briefing der Überwachungsgruppe des Europäischen Parlaments(TTIP) in Brüssel. 12.- 13.12.2013 EU-US-Strategiediskussion, um die Risiken des Abkommens zu analysieren. 16.- 20.12.2013 Dritte Verhandlungsrunde in Washington, D.C. 30.01.2014 TTIP: die richtige Vereinbarung für den globalen Handel? Veranstaltung des Europäischen Forums in Brüssel, u. a. mit EU TTIP-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. DAS WIRD © Friedrich-Ebert-Stiftung l Herausgeber: Landesbüro Niedersachsen l Theaterstraße 3, 30159 Hannover l Tel.: 0511 357708-30, Fax: 0511 357708-40 l E-Mail: niedersachsen@fes.de l Verantwortlich: Urban Überschär l Autorin: Christina Bertz l Internet: www.fes.de/niedersachsen l Facebook: FES-Niedersachsen l Twitter: FES_Nds l Dezember 2013 l Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign GmbH l Fotos: Europäische Union, FES, Fotolia l Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Landesbüro Niedersachsen