PERSPEKTIVE| FES TANSANIA Verfassungsreform als Verteidigung des Status quo in Tansania Zwischen neopatrimonialer Regierungsführung und modernem Konstitutionalismus ROLF PAASCH Dezember 2014 n Nach dem Auszug der Vertreter aller Oppositionsparteien hat die Verfassunggebende Versammlung fast alle machtrelevanten Reformvorschläge der unabhängigen Verfassungsreformkommission zurückgenommen und der Bevölkerung einen von der Regierungspartei diktierten Entwurf zur Abstimmung vorgelegt n Statt der Bevölkerung die Wahl zwischen zwei alternativen Verfassungsentwürfen zu ermöglichen, drängt Präsident Kikwete die Bürger zum»Ja« für den von seiner Regierungspartei(CCM) im Alleingang veränderten Entwurf n Falls dieser»vorgeschlagene Verfassungsentwurf« beim für Ende April 2015 geplanten Referendum im Teilstaat Sansibar entweder keine, oder nur eine fragwürdige Mehrheit findet, droht Tansania eine tiefe politische Spaltung zwischen seinen beiden Teilstaaten, sowie zwischen Regierung und Opposition n Die Enttäuschung der an die Verfassungsreform geknüpften Erwartungen in der Bevölkerung hinsichtlich einer größeren Autonomie des Teilstaates Sansibar und demokratischer Mitspracherechte wird im bisher so friedlichen Tansania längerfristig die Attraktivität sezessionistischer und außerparlamentarischer Gruppen fördern
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Verfassungsreform als Verteidigung des Status quo in Tansania : zwischen neopatrimonialer Regierungsführung und modernem Konstitutionalismus
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