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Verfassungsreform als Verteidigung des Status quo in Tansania : zwischen neopatrimonialer Regierungsführung und modernem Konstitutionalismus
Entstehung
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PERSPEKTIVE| FES TANSANIA Verfassungsreform als Verteidigung des Status quo in Tansania Zwischen neopatrimonialer Regierungsführung und modernem Konstitutionalismus ROLF PAASCH Dezember 2014 n Nach dem Auszug der Vertreter aller Oppositionsparteien hat die Verfassungge­bende Versammlung fast alle machtrelevanten Reformvorschläge der unabhängigen Verfassungsreformkommission zurückgenommen und der Bevölkerung einen von der Regierungspartei diktierten Entwurf zur Abstimmung vorgelegt n Statt der Bevölkerung die Wahl zwischen zwei alternativen Verfassungsentwürfen zu ermöglichen, drängt Präsident Kikwete die Bürger zum»Ja« für den von seiner Regierungspartei(CCM) im Alleingang veränderten Entwurf n Falls dieser»vorgeschlagene Verfassungsentwurf« beim für Ende April 2015 geplan­ten Referendum im Teilstaat Sansibar entweder keine, oder nur eine fragwürdige Mehrheit findet, droht Tansania eine tiefe politische Spaltung zwischen seinen bei­den Teilstaaten, sowie zwischen Regierung und Opposition n Die Enttäuschung der an die Verfassungsreform geknüpften Erwartungen in der Bevölkerung hinsichtlich einer größeren Autonomie des Teilstaates Sansibar und de­mokratischer Mitspracherechte wird im bisher so friedlichen Tansania längerfristig die Attraktivität sezessionistischer und außerparlamentarischer Gruppen fördern