Ausgabe 01 / 2011 Policy Brief Die verteilungspolitische Prioritätenpyramide: Heuristik zur Operationalisierung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik Autoren: Leonhard Dobusch, Freie Universität Berlin Nikolaus Kowall, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf D ie vielgescholtene Visionslosigkeit der Sozialdemokra­tie ist ein Thema, das die Machtlogik aktueller Regie­rungspolitik und sozialdemokratische Programmatik per se in einen Topf wirft. Die Vision von demokratischer Teil­habe mit Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit ist in und außerhalb sozialdemokratischer Parteien durchaus vorhan­den. Bis zu einem gewissen Grad ist es das ehrliche Bemühen vieler Engagierter sich genau diesen Idealen anzunähern, das die Sozialdemokratie immer noch für viele Menschen attrak­tiv macht. Die grobe ideologische, wertebasierte Orientie­rung ist nicht, was der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa am meisten fehlt. Was hingegen in den 1990er Jahren abhanden kam und seither nur in kleinen Teilen wieder hergestellt wurde, ist ein Kompass für konkrete praktische Politikprojekte, vor allem in sozio-ökonomischer Hinsicht. Es fehlt eine glaubwürdige und nachvollziehbare Operationalisierung abstrakter Werte und Visionen in politische Alltagspraxis. Die Orientierungslosigkeit ging so weit mit marktliberalen Strategien sozialdemokrati­sche Ziele erreichen zu wollen, allen voran die Vollbeschäf­tigung. Die britische Regierung unter Tony Blair betrachtete Arbeitslosigkeit nicht als konjunkturelles Phänomen, sondern als Resultat falscher Anreizsysteme. Die daraus resultierende „welfare to work“-Strategie sollte ausschließlich über an­gebotsseitige Maßnahmen(Weiterbildungsprogramme etc.) wirken, eine Belebung von Nachfrage und Konjunktur wurde nicht mehr in Betracht gezogen. Im Gegensatz zu den deut­schen Hartz-IV-Gesetzen wurde jedoch ein Mindestlohn ein­geführt. In Deutschland sollte neben Deregulierungen am Ar­beitsmarkt ein Teil des Lohnzuwachses für die Beschäftigung reserviert werden. 1 Laut angebotsseitiger Wirtschaftstheorie werden bei zu hohen Löhnen zu wenige Leute eingestellt. Dass Arbeitslosigkeit aber meistens mit Nachfrageschwächen und entsprechenden Absatzproblemen der Unternehmen zu tun hat, war in der Schröder-Ära Schnee von gestern. Ein dramatischer Anstieg des Niedriglohnsektors und der Ar­mutsgefährdeten sowie die größte Lohnspreizung der Nach­kriegsgeschichte waren die Folge. Marktliberale Methoden führten also auch zu marktliberalen Resultaten und somit zum Gegenteil sozialdemokratischer Zielsetzungen. Sozialde­mokratische Politik hatte damals eine direkte Umverteilung von unten nach oben zur Folge. Kernkompetenz Verteilungspolitik Der Dreh- und Angelpunkt für soziale Demokratie im Allge­meinen und die historische Rolle sozialdemokratischer Bewe­gungen im Kapitalismus ist jedoch genau diese Adressierung