PERSPEKTIVE| FES LONDON Welche Wahl hat Großbritannien? Unser Nachbar steht vor bedeutenden Zukunftsfragen – seine politische Entscheidungsfähigkeit ist ungewiss ULRICH STORCK Januar 2015 Die Parlamentswahl am 7. Mai wird die am wenigsten vorhersehbare in der britischen Geschichte. Wähler und Gewählte verstehen sich immer weniger: Das Vertrauen in den Westminster Politikbetrieb schmilzt, die etablierten Großparteien Labour und Tories verlieren beide immer mehr an Boden. Populistische Botschaften wirken auf die Briten zunehmend anziehender: UKIP und die schottische Nationalpartei(SNP) spielen geschickt mit den Zukunftsängsten der Bevölkerung und verzeichnen damit erheblichen Zulauf. Die Parteien starten in einen ergebnisoffenen Wahlkampf. Aus Sicht von Labour ist das Duell mit den Tories eher vertrautes Terrain, es wird entlang der wiederkehrenden Leitlinien zwischen der konservativen Wirtschaftspartei und der Partei der sozialen Gerechtigkeit ausgefochten. Unberechenbar ist die Konkurrenz der kleinen Parteien, die Labour bei wichtigen Wählergruppen Stimmen kosten dürften. Eine regierungsfähige Mehrheit für eine der beiden Großparteien versprechen die Prognosen nicht. Das Verhandeln von Koalitionen nach der Wahl scheint unvermeidlich, obgleich dies die beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf natürlich nicht thematisieren. Tragfähige Allianzen gibt es dabei auf den ersten Blick keine. Wegweisende Entscheidungen stehen in Großbritannien zu externen und internen Fragen an: extern nach dem Verbleib in der EU, intern nach einer konstitutionellen Regelung der Selbstbestimmung der Landesteile, England explizit eingenommen. Ihre Beantwortung wird auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Obwohl sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch die konstitutionelle Zukunft des Landes zu wichtig sein sollten, um Gegenstand parteipolitischer und wahltaktischer Manöver zu sein, geschieht augenscheinlich genau dies.
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Welche Wahl hat Großbritannien? : Unser Nachbar steht vor bedeutenden Zukunftsfragen - seine politische Entscheidungsfähigkeit ist ungewiss
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