Januar 2015 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Europäische Krise, Krisenpolitik und Solidarität Carina Altreiter und Jörg Flecker 1­Auf einen Blick Die Finanz- und Wirtschaftskrise und eine verfehlte Krisenpolitik im Dienste ökono­mischer Eliten haben Unsicherheit und Zukunftssorgen wachsen lassen und die Unzufriedenheit mit den politischen Ein­richtungen verstärkt. Die extrem rechten Parteien nutzen die Situation und propagieren autoritär-ausgrenzende Lösungen auf der Basis „volksgemeinschaftlicher“ Solidarität. Soziale Bewegungen hingegen fordern nicht nur universale Solidarität ein, sondern bemühen sich auch um eine Stärkung der Demokratie von unten. Die Entscheidungssituation für die Zukunft Europas bekommt damit immer deutlichere Konturen. Eltern, die ihre Kinder nicht mehr versorgen können, fehlende Gesundheitsversorgung für breite Bevölke­rungsschichten sowie Arme, die auf öffentliche Aus­speisung angewiesen sind – diese und weitere erschre­ckende Missstände glaubte man aus den langjährigen Mitgliedsländern der Europäischen Union verbannt. Doch nun sind sie in Griechenland und Spanien wieder zu alltäglichen Erscheinungen geworden – von der Massenarbeitslosigkeit, der Ausgrenzung einer ganzen Generation junger Menschen und dem Vertrauens­verlust in die Demokratie ganz zu schweigen. Für diese Zustände kann man mit Fug und Recht die EU-Krisen­politik mitverantwortlich machen, denn seit Ausbruch der Finanz- und Eurokrise sind bereits Jahre vergangen. Verfehlte Krisenpolitik Es war die„Troika“ aus Europäischer Kommission, ­Europäischer Zentralbank und Internationalem Wäh­rungsfonds, die mit ihren Interventionen die mit der zur Staatsschuldenkrise umdefinierten Finanzkrise ver­bundenen Probleme massiv verschärfte. In Griechen­land betrug das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2013, also nach drei Jahren Interventionen, nur noch 75 Pro­zent des Werts von 2008. Mit den Auflagen für die Hilfsgelder, insbesondere durch die erzwungenen Spar­programme und die Senkung der Masseneinkommen, wurde die Wirtschaftsleistung des Landes also um nicht weniger als ein Viertel reduziert.