Mai 2015 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Verbraucherpolitik – nur Reparaturbetrieb oder Motor für gesellschaftspolitischen Fortschritt? Karl Kollmann 1­Verbraucherpolitik heute Auf einen Blick Seit 40 Jahren ist die Verbraucherpolitik etabliert und auch erfolgreich. Sie blieb dabei dem Leitbild der schutzbedürftigen Verbraucher_innen treu, mit einer Ausnahme: Bei Umweltfragen sollten Konsument_innen verantwortungsvoll handeln und damit das Angebot steuern. Hatten Problemlösungen in den 1970er Jahren noch gesellschaftspoli­ti­schen Veränderungsanspruch, so ist dieser mittlerweile verloren gegangen. Sinnvoll wäre es, aus dieser Pragmatismusfalle wieder herauszukommen. Seit den Anfängen der Verbraucherpolitik in den 1970er Jahren hat sich viel verändert, Konsumgüter­und Dienstleistungsangebote vervielfachten sich. Ehemals staatlich organisierte Bereiche wie Energie, Telekommunikation oder Altersvorsorge sind heute ganz oder teilweise liberalisiert und den Marktprozes­sen unterworfen. Die Verbraucherpolitik war gefor­dert, diesen Veränderungen zu folgen und sie hat sich mit dem breiteren Konsumgüter- und Dienstleis­tungsangebot weiterentwickelt. Erkannt wurde, dass mit dem vervielfachten Angebot die Schutzbedürf­tigkeit der Verbraucher_innen größer geworden ist: Gefahren lauern nahezu überall – Schadstoffe in Lebensmitteln und Kinderspielzeug, problematische Arzneimittel, Übervorteilungen bei Telekom-, Ener­gielieferverträgen, Finanzanlagen und Mietverträgen, Gefährdungen durch neue Technologien und staat­liche wie kommerzielle Datensammlung und Über­wachung. Und da sind nur einige Dinge herausge­griffen, die sich verändert haben. Dabei hatte die Verbraucherpolitik immer nur ein­geschränkte finanzielle und personelle Möglichkei­ten, um mit der Marktentwicklung Schritt zu halten. Sie blieb auf staatliche Unterstützung angewiesen, eine verursacherorientierte Finanzierung, etwa als Abgabe auf Werbung, wurde gelegentlich andisku­tiert, aber nie umgesetzt.