1| 2015 Expertisen für Demokratie Die AfD Partei des rechten Wutbürgertums am Scheideweg Alexander Häusler Die Alternative für Deutschland(AfD) kann hin­sichtlich ihrer politischen Positionierungen als eine Partei rechts der CDU/CSU und der FDP stehend eingeordnet werden, die sowohl nationalliberale und nationalkonservative wie zudem auch neurechte und rechtspopulistische Tendenzen aufweist. Fest­stellbar ist, dass seit der Entmachtung des früheren Parteiführers Bernd Lucke die rechtspopulistische Prägung der AfD unter ihrer neuen Vorsitzenden Frauke Petry deutlich zugenommen hat. Mit der Hinwendung von Teilen der Partei zu den PEGIDA­Protesten sowie zu den rechten Kampagnen gegen Flüchtlinge bietet sich die AfD zudem als parteipoli­tisches Dach für einen rechten Kulturkampf an. 1 Die AfD und Deutschlands rechtspopulistische Lücke In vielerlei Hinsicht weisen die Wahlkampfthemen der AfD Übereinstimmungen mit den Themenset­zungen des europäischen Rechtspopulismus auf: Die EU, die Einwanderung, die Muslime, die angeblich vorherrschende linke„politische Korrektheit“ und die Pluralisierung sexueller und kultureller Lebens­formen. In vielen europäischen Ländern dienen d­ iese Themen zur Mobilisierung durch Kampagnen und stellen einen breitenwirksamen Anknüpfungspunkt für nationalistische und rassistische Politikansätze dar. So zeigte die von der Schweizerischen Volks­partei im Februar 2014 erfolgreich durchgeführte Volksinitiative gegen Masseneinwanderung die Wir­kungsmächtigkeit rassistisch grundierter Kampagnen gegen Einwanderer. Doch in Deutschland ist es P­ar­teien vom rechten Rand bislang nicht gelungen, ­diese Themen in Wahlerfolge umzumünzen. Trotz hoher Zustimmungsraten in Umfragen zu natio­nalisti­schen, fremdenfeindlichen und autoritaristi­schen Einstellungen 2 scheuen sich breitere Bevölk­erungs­kreise, einer Partei vom rechten Rand ihre Stimme zu geben. Aufgrund der NS-Geschichte besteht in diesen ressentimentgeladenen Milieus in den bürgerlichen Mittelschichten eine weit ver­breitete Scheu davor, offen mit Rechtsextremismus in Verbindung ge­bracht zu werden. Die erfolgreiche populisti­sche Rechte in unseren Nachbarländern sucht daher nach einem neuen politischen Akteur in Deutschland. 1 Die vorliegende Analyse bietet eine Bestandsaufnahme und einen Einblick in die politische Ausrichtung und Entwicklung der AfD. Der Text komprimiert frühere Studien des Autors(siehe Literaturempfehlungen im Anhang). 2 Vgl. dazu die seit 2006 im Zweijahresrhythmus von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen„Mitte-Studien“ zu rechtsextre­men Einstellungen in Deutschland. Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Te xt: Alexander Häusler|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2015| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign GmbH| ISBN 978-3-95861-163-4| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS