Mai 2015 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Das Aschenputtel-Konzept: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge Claudius Voigt 1Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalts durch eine frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, ist für jedermann(und jedefrau) in Deutschland Menschenrecht. 2 Dies gilt für Inländer_innen wie für Ausländer_innen. 3 Auf einen Blick Die Möglichkeiten der frühzeitigen Arbeitsmarktteilhabe für Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthalt sind in den letzten Jahren verbessert worden. Dennoch bestehen weiterhin Schwierigkeiten wie fehlender Zugang zu Sprachkursen und bürokratische Hürden. Die Gewährung oder Verweigerung der Arbeitserlaubnis droht ein Instrument zur Einsortierung in„gute“ und„schlechte“ Flüchtlinge zu werden. Das Recht auf Arbeit sollte als Menschenrecht verstanden und von ausländerrechtlichen Kategorien entkoppelt werden. Doch ist es insbesondere für Flüchtlinge mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus nach wie vor nur unzureichend umgesetzt: In den letzten Jahren wurden die Zugangsmöglichkeiten zu Arbeit und betrieblicher Ausbildung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung zwar verbessert und jene dadurch eher als„Bildungs- und Arbeitsmarktsubjekte“ 4 anerkannt – aber nicht etwa aufgrund menschenrechtlicher, sondern in erster Linie aufgrund volkswirtschaftlicher und migrationspolitischer Erwägungen. Und: Die Gewährung oder Verweigerung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt wird mehr und mehr zu einem Instrument der Klassifizierung in„gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge. Das Koordinatensystem der Zuschreibungen ist dabei gleich doppelt belegt: „Gut“ ist, wer eine hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren hat und zusätzlich über gut verwertbare Berufsqualifikationen verfügt(Beispiel: syrische
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Das Aschenputtel-Konzept: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? : Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge
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