Wirtschaft und Politik Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung Juni 2015 Volker Halsch Intelligent investieren! Anmerkungen zur langfristigen Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes Ein in einem Jahr ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht, dass der Haushalt auch langfristig tragfähig ist. Weder die Politik noch die Öffentlichkeit sollten der Versuchung erliegen und glauben, dass bereits alle Hausaufgaben gemacht wären. Das Gegenteil ist der Fall und es wird Aufgabe der Politik sein, sich abzeichnende Zielkonflikte zu lösen. Auf der Einnahmeseite ist die Steuerquote bereits auf einem Rekordniveau von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angelangt. Gleichzeitig liegen auf der Ausgabenseite die Sozialausga­ben heute bei fast 50 Prozent des Bundeshaushaltes – Tendenz steigend. Die Investitionen sind auf nur noch acht Prozent des Bundeshaushaltes gesunken. In einem Gutachten für das Bundes­ministerium der Finanzen wurde eine Tragfähigkeitslücke von bis zu drei Prozent des Bruttoin­landsproduktes diagnostiziert. Eine Quadratur des Kreises wird auch in der Finanzpolitik kaum möglich sein. Wenn die öffent­lichen Haushalte auch langfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen, wird es daher politischen Gestaltungswillens und Mutes bedürfen. Es wird erforderlich sein, bestehende Ziel­konflikte zu adressieren und dann klare Prioritäten zu setzen. Haushaltsausgleich 2014 – Ursachen und Legenden Bereits im Jahr 2014 – ein Jahr früher als zunächst geplant – ist es der Großen Koalition auf Bundesebene gelungen, das Haushaltsjahr ohne neue Schulden abzuschließen. Damit haben Union und SPD den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969 erreicht. Den Angaben des Bundesministeriums der Finanzen(BMF) zufolge ergibt sich für den Bund nach Konjunkturbereinigung sogar ein struktureller Überschuss. Der ausgeglichene Haushalt ist ein großer Erfolg für die aktuelle Regierung. Dieser Erfolg sollte jedoch nicht da­rüber hinwegtäuschen, dass der Ausgleich des insge­samt 295,5 Mrd. Euro umfassenden Bundeshaushaltes im Wesentlichen den günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken ist. Die Bundesregierung profitiert zum einen von mehreren Sonderfaktoren und zum anderen von den Sozial- und Arbeitsmarktreformen früherer Bundesregie­rungen. Als besonders vorteilhaft erweist sich das derzeitige Nied­rigzinsumfeld. So zahlte der Bund im Jahr 2013 insgesamt 9 Mrd. Euro weniger an Zinsen als im Jahr 2008, obwohl Über den Autor: Volker Halsch, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a.D., ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen des Managerkreises. Er ist für die arvato AG Bertelsmann tätig.