Wirtschaft und Politik Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung Juni 2015 Dr. Harald Noack Optionen für die Klimapolitik Die Zeitachse verlängern, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren Deutschland spielt global in vielerlei Hinsicht eine besondere Rolle und sollte damit auch Vor­bildfunktionen einnehmen, auch in der Umwelt- und Klimapolitik. An diesem Standort sind aber auch die Interessen von Verbraucher_innen und Unternehmen bedeutsam. Verantwortungs­volle Politik muss verschiedene, gegebenenfalls auch konfligierende Ziele zusammen bringen. Energiepolitik, Klimapolitik und Verbraucherpolitik sind dabei ein magisches Dreieck. Energiepolitik ist ein wichtiger Teil von Klimapolitik und ein ebenso wichtiger Teil davon ist Verbraucher­politik. Die Menschen, die Verbraucher_innen sind diejenigen, die die Musik, oftmals von der Politik schnell bestellt, bezahlen müssen. Gesellschaften und Staaten weltweit müssen die Aus­wirkungen von Energieerzeugung und-nutzung auf Umwelt und Klima beachten. Energie, Klima, Umwelt und die Menschen, die die Politik in diesen Sektoren bezahlen, sind engstens miteinander verknüpft. Politi­sche Maßnahmen müssen deshalb diese Bereiche bei Entscheidungen immer zusammen betrachten. Es fragt sich, ob die politischen Entscheidungen der Bundesregierung in den Bereichen Energie, Klima, Umwelt und Verbraucher in diesem Sinne ausgewo­gen und alternativlos sind. Politische Maßnahmen und Entscheidungen im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz Markstein für den globalen Klimaschutz und mithin für Klimaschutz- und Umweltpolitik war das UN­Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 1997, das 2005 in Kraft getreten ist. Im sog. Kyoto­Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, die Emissionen von sechs Treibhausgasen – die sog. Kyoto-Treibhausgase – im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber dem Ni­veau von 1990 zu senken. Die damaligen 15 EU-Mitgliedstaaten hatten sich ver­pflichtet, 341 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente we­niger zu emittieren, wovon Deutschland im Rahmen einer EU-internen Lastenteilung 254 Millionen Ton­nen CO 2 -Äquivalente oder 75 Prozent übernommen Über den Autor: Dr. Harald Noack ist Sprecher der Permanenten Arbeitsgruppe Finanzen des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind vom Autor in eigener Verantwor­tung vorgenommen worden.