Juni 2015 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Die griechische Schuldendebatte und das Mantra von den „notwendigen Strukturreformen“ Philipp Heimberger 1 Auf einen Blick Die griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit den Gläubigervertreter_innen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds(IWF) über die Bedingungen für weitere Finanzierungs­unterstützung. Währenddessen machen Techno­krat_innen von EU-Institutionen, Politiker_innen unterschiedlicher europäischer Länder und kon­servative Medienvertreter_innen medial gegen Griechenland Stimmung. Die griechische Regie­rung müsse endlich„ihre Hausaufgaben erledigen“ und die„notwendigen Strukturreformen durch­setzen“, tönt es unablässig. Ausgeblendet wird, dass Griechenland viele der auferlegten„Refor­men“ umgesetzt hat – und dass gerade diese Maßnahmen zur Verschlechterung der wirt­schaftlichen Lage geführt haben, anstatt die wirtschaftliche Depression zu beenden. Ambitionierte und umfassende„Strukturreformen“ würden den Krisenländern Europas eine Rückkehr zu starkem und ausbalanciertem Wirtschaftswachstum und eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit er­möglichen. Denn niedriges Wachstum und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit seien im Kern auf„strukturelle Rigiditäten“ zurückzuführen. Das ist die offizielle Diagnose- und Argumentationslinie, die – befördert und unterstützt durch Statements von Vertreter_innen der Europäischen Kommission, des IWF, der OECD und der EZB – in den letzten Monaten unaufhaltsam in den Medien verbreitet wird. Die wirtschaftlichen Probleme Europas seien im Kern auf der Angebots-, nicht auf der Nachfrageseite zu verorten, und die Lösung laute: Reduziere die Mindestlöhne und die Arbeitslosenunter­stützung und mache es einfacher für die Unternehmen, Arbeitnehmer_innen anzustellen und zu entlassen – und schon wird sich das Arbeitslosigkeitsproblem von alleine lösen. Aus dieser dominierenden Perspektive erscheint es als konsequent, Griechenland Maßnah­men aufzunötigen, die in erster Linie auf eine weitere Deregulierung der Arbeits- und Produktmärkte, Kür­zungen im Sozial- und Pensionsbereich sowie auf eine Zurückdrängung der Gewerkschaften abzielen. Was ist mit„Strukturreformen“ gemeint? Dass unter„Strukturreformen“ im Sprachgebrauch der herrschenden wirtschaftspolitischen Empfehlungsin­dustrie einfach die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors unter der Maßgabe eines effizienten Einsatzes von Steuergeldern zu verstehen sei, ist ein weit verbrei-