PERSPEKTIVE| FES BOSNIEN UND HERZEGOWINA Fortschritt trotz Stillstand Bosnien-Herzegowina rückt näher an die EU, ohne den Reformstau zu beenden JUDITH ILLERHUES Mai 2015 n Die Blockade des bosnisch-herzegowinischen Integrationsprozesses in die Europäi­sche Union scheint überwunden – zumindest in formeller Hinsicht. Das Stabilisie­rungsabkommen, das bereits 2008 zwischen dem Land und dem Staatenbund ge­schlossen wurde, soll zum 1. Juni endlich in Kraft treten. Dies gilt als wichtiger Schritt für einen späteren Antrag auf Mitgliedschaft. n Die neue Entwicklung erfolgte durch einen Strategiewechsel der Europäischen Union. Mit dem Compact for Growth and Jobs wurden bereits im letzten Jahr wirtschaftli­che Reformen in den Mittelpunkt gestellt. Verfassungsreformen rückten in den Hin­tergrund. Aufwind erhielt dieser Ansatz durch die»deutsch-britische« und später europäische Initiative, vorangebracht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond. Sie forderten politischen Ver­tretern klare Reformversprechen ab. n Ob die jüngst gebildete Regierung auf Staatsebene und in den Entitäten tatsäch­lich reformorientiert handelt, ist derzeit schwer abzusehen. Strukturelle Probleme bleiben bestehen und sorgten schon für einen reformpolitischen Stillstand in der letzten Regierungsperiode. Stärkste Macht im bosnischen-herzegowinischen System ist immer noch die Blockademacht. Wichtige Vetospieler müssen eingebunden wer­den, wenn Reformen umgesetzt und ein EU-Mitgliedschaftsantrag in die nähere Perspektive rücken soll.