INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Neue digitale Militärtechnologien und autonome Waffensysteme Die Zukunft der Kriegsführung ARBEITSKREIS INTERNATIONALE SICHERHEITSPOLITIK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG August 2015 „ „ Profunde wissenschaftliche Studien zur Folgenabschätzung und Risikobewertung der neuen digitalen Militärtechnologien für Politik, Gesellschaft und die Streitkräfte sind dringend erforderlich. Bundesregierung und Bundestag sollten entsprechende Studien dringlich fördern, damit sie politisch tragfähige Strategien entwickeln kön­nen, die von der Gesellschaft akzeptiert werden. „ „ Die Entscheidung über das Töten von Menschen vollständig Maschinen zu überlas­sen, ist inakzeptabel. Im Rahmen der EU und der NATO gilt es, Einigkeit darüber her­zustellen, dass die menschliche Entscheidungsautonomie bei der Nutzung digitaler militärischer Systeme stets substanziell gewahrt bleibt. „ „ Die durch Cyberraum, Künstliche Intelligenz und Autonomisierung getriebenen militärischen Anwendungen müssen Gegenstand einer präventiven und aktiven internationalen Rüstungsteuerung werden. Die Bundesrepublik sollte dabei eine gestaltende Rolle einnehmen und die rüstungskontrollpolitische Debatte durch ziel­gerichtete Initiativen voranbringen. „ „ Entscheidungen über Streitkräftefähigkeiten und militärische Beschaffungen un­terliegen in demokratischen Staaten der parlamentarischen Kontrolle. Die Voraus­setzungen für diese Kontrolle müssen durch fundierte fachliche Kompetenz der Abgeordneten gegeben sein.