STUDIE Die menschenrechtliche Sorgfalts­pflicht von Unternehmen Politische und rechtliche Gestaltungsansätze ROBERT GRABOSCH UND CHRISTIAN SCHEPER September 2015 „ „ Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen wurde mit den UN-Leit­prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in das internationale Menschenrechts­system eingeführt. Sie adressiert Lücken im Menschenrechtsschutz, die durch trans­nationale Aktivitäten von Unternehmen entstanden sind. Eine politische und rechtli­che Ausgestaltung erscheint notwendig, um z.B. Haftungsfragen zu klären und vor allem auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen mit entsprechenden Verfahren zur Einforderung ihrer Rechte auszustatten. „ „ In Deutschland sollte ein solcher Ausgestaltungsprozess im Rahmen der derzeitigen Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte an­gestoßen werden. Dabei kann auf eine bereits in der Wirtschaftspraxis bestehende Anzahl an Sorgfaltsmaßnahmen zurückgegriffen werden, die bislang jedoch nicht auf menschenrechtliche Belange angewendet wurden. Geklärt werden sollte, in­wieweit das Recht welchen Staates in Fällen der grenzüberschreitenden Menschen­rechtsbeeinträchtigungen maßgeblich ist. „ „ Somit sollte eine neue gesetzliche Regelung klarstellen, dass Unternehmen ihre Sorg­falt auch bei grenzüberschreitenden Geschäften in Hinblick auf Rechtsgüter, die völkerrechtlich geschützt sind, anzuwenden haben. Gleichzeitig sollten Mindestan­forderungen und inhaltliche Vorgaben an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gestellt werden. Durch den comply or explain-Ansatz kann dem Proportionalitäts­grundsatz Rechnung getragen werden, sodass die gesetzliche Vorschrift für große und kleine Unternehmen gleichermaßen flexibel anwendbar ist.