PERSPEKTIVE Sag beim Abschied leise Servus? Aktuelle Entwicklungen in der EU-Gleichstellungspolitik IRENE PIMMINGER Oktober 2015 „ „ Das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Verpflichtung zu einer aktiven Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming ist im Primärrecht der Europäischen Union(EU) verankert. „ „ Insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre sind wesentliche gleichstellungspolitische Impulse von der EU ausgegangen. In den letzten Jahren hat die EU-Gleichstellungs­politik jedoch merklich an Sichtbarkeit und politischer Relevanz verloren. „ „ Derzeit ist unsicher, ob es nach der Ende 2015 auslaufenden Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission eine neue gleichstellungspolitische Strategie geben wird. Angesichts des ohnehin schwindenden Stellenwerts von Gleichstellung in der politischen Agenda der EU wäre das ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit der EU-Gleichstellungspolitik.