Achim Truger DIREKT 35/ 2015 REFORM DER EU-FINANZPOLITIK Die Goldene Regel für öffentliche Investitionen AUF EINEN BLICK Die wirtschaftliche Lage im Euroraum ist weiterhin fragil. Problematisch ist der starke Einbruch der öffentlichen Investitionen, vor allem in den Krisen­ländern der Peripherie. Eine wichtige Reformoption wäre daher die Umsetzung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen auf europäischer Ebene. Diese weithin akzeptierte finanzwissenschaftliche Regel würde die Finanzierung öffentlicher Nettoin­vestitionen durch Nettokreditaufnahme ermögli­chen, was gleichzeitig der Generationengerechtig­keit und der Stärkung des Wirtschaftswachstums dient. 1 öffentlichen Nettoinvestitionen(Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) um die Nulllinie herum, d.h. der öffentliche Kapitalstock stagniert oder verfällt sogar, was sich mittlerwei­le etwa in einsturzgefährdeten Brücken und Turnhallen recht konkret bemerkbar macht(vgl. Abbildung 2). Anstatt das Offensichtliche zu tun und die öffentlichen Investitionen in Deutschland wie im Euroraum kräftig anzu­heben, greift die Politik mit dem Juncker-Plan in der EU und der Fratzscher-Kommission in Deutschland 2 lediglich zu mehr oder weniger kreativen Ausweichlösungen. Weil sich die Finanzpolitik mit deutscher Schuldenbremse und dem Fiskalpakt als europäischem Pendant selbst Fesseln angelegt hat, wird vor einer direkten Erhöhung der öffentlichen Inves­titionen aus Angst vor den daraus möglicherweise resultie­renden höheren Budgetdefiziten zurückgeschreckt. DRAMATISCHER ABSTURZ DER ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN IN DEN KRISENLÄNDERN Aufgrund der weiterhin fragilen wirtschaftlichen Lage im Eu­roraum mehren sich die Rufe nach einem expansiveren finanz­politischen Kurs, vor allem bei den öffentlichen Investitionen. Tatsächlich haben sich die öffentlichen Investitionen aufgrund der harten Konsolidierungspolitik im Euroraum seit 2010 ins­gesamt schwach, in den Krisenländern der sogenannten Peri­pherie sogar dramatisch schlecht entwickelt(vgl. Abbildung 1). Im Euroraum insgesamt sind sie von etwa 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) vor der Krise bis 2014 um etwa einen halben Prozentpunkt zurückgegangen. In den Krisen­ländern sind sie von gut vier Prozent vor der Krise auf aktuell nur noch zwei Prozent eingebrochen. In manchen Ländern, in denen der Druck zur Budgetkonsolidierung deutlich gerin­ger war, war die Entwicklung deutlich günstiger: Frankreich konnte immerhin bis 2013 das Niveau seiner öffentlichen In­vestitionen gegenüber dem Vorkrisenzeitraum stabilisieren; Deutschland gelang sogar eine leichte und Großbritannien eine erhebliche Steigerung. Allerdings ist die Situation auch in Deutschland alles ande­re als zufriedenstellend: Seit über zehn Jahren dümpeln die DIE GOLDENE REGEL: VON DER EINFACHEN GRUNDIDEE … Dabei verstoßen Schuldenbremse wie Fiskalpakt gegen einen jahrzehntelang weithin akzeptierten finanzwissenschaftli­chen Grundsatz: die Goldene Regel, dass nämlich die öffent­lichen Nettoinvestitionen durch Kredite finanziert werden sollen. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wollte in seiner Blau­pause für die Schuldenbremse die Nettoinvestitionen aus­nehmen. 3 Die Goldene Regel ist in der traditionellen finanzwissen­schaftlichen Literatur allgemein akzeptiert 4 und schreibt die Finanzierung von öffentlichen Nettoinvestitionen durch Bud­getdefizite vor. Dadurch trägt sie gleichzeitig zur Generationen­>