PERSPEKTIVE| FES BUDAPEST Populistisch oder weitsichtig? Die Haltung Ungarns in der europäischen Flüchtlingsfrage JAN NIKLAS ENGELS Oktober 2015 Die Zahl der Flüchtlinge, die auf der Westbalkanroute nach Ungarn gelangen, ist im Jahr 2014 stark gestiegen. Doch wie bereits in den Vorjahren bleibt nur ein geringer Teil im Land und stellt einen Asylantrag, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht. Ungarn ist Transitland, aber nicht Zielland der Migrationsbewegung. Die ungarische Regierung sieht eine neue Völkerwanderung der modernen Zeit in Gang und fordert eine stärkere Sicherung der europäischen Außengrenzen. Eine liberale Flüchtlingspolitik und eine Verteilungsquote auf europäischer Ebene werden abgelehnt. Durch eine bereits im Frühjahr gestartete nationale Konsultation und Plakataktion gegen illegale Einwanderung wurden geschickt die Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung genutzt. Durch Gesetzesverschärfungen und die Errichtung von Grenzzäunen wird vermittelt, dass die Regierung energisch und erfolgreich gegen illegale Wirtschaftsmigranten vorgeht. Tatsächlich verlagert sich die Westbalkanroute lediglich. Auch auf europäischer Ebene konnte sich Viktor Orbán als Vorkämpfer gegen den liberalen Zeitgeist und als starke konservative Führungspersönlichkeit mit Weitblick präsentieren. Die europäische Flüchtlingskrise zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und die Bedeutung der vielbeschworenen europäischen Werte.
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Populistisch oder weitsichtig? : die Haltung Ungarns in der europäischen Flüchtlingsfrage
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