PERSPEKTIVE| FES TANSANIA Rebranding oder Reform? Tansanias dominante Regierungspartei nach einem weiteren Wahlsieg ROLF PAASCH November 2015 n Tansania hat gewählt – und die am längsten regierende Partei Afrikas, Chama Cha Mapinduzi(CCM, vormals TANU), hat bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Distriktwahlen erneut mit eindeutigen Mehrheiten gewonnen. Die Opposition wirft der Regierung»massiven Wahlbetrug« vor, hat aber ihre Anhänger_innen aufgefor­dert, Ruhe zu bewahren. n In der semi-autonomen Teilrepublik Sansibar wurde das Ergebnis für die Wahl des sansibarischen Präsidenten und des dortigen Repräsentantenhauses vom Vorsitzen­den der Wahlkommission(ZEC) annulliert, weil es beim Wahlgang zu Unregelmäßig­keiten gekommen sei. Beobachter_innen vermuten jedoch, dass die Ergebnisse ei­nen Wahlsieg der Oppositionspartei Civic United Front(CUF) anzeigten. Die dadurch virulent gewordene Verfassungskrise rüttelt an den Grundfesten der Vereinigten Republik Tansania. n Die Wahlen von 2015 waren die erste Abstimmung seit der Unabhängigkeit des Landes 1961 und der Einführung des Mehrparteiensystems 1992, bei dem Beobach­ter_innen sowie Bürgerinnen und Bürger der Opposition eine reelle Chance auf den Wahlsieg eingeräumt hatten, weil diese – unter dem Kürzel UKAWA – zum ersten Mal als Koalitionsbündnis antrat. n Das jüngste Wahlergebnis in Tansania demonstriert einmal mehr, wie sehr ein politi­sches System mit einer dominanten Regierungspartei den politischen Raum für das Abhalten fairer und demokratischer Wahlen zu begrenzen vermag. Dies gilt unge­achtet der grundsätzlich positiven Bewertung dieser Wahlen durch nationale und internationale Beobachter_innen.