Friederike Welter, Michael Holz, Peter Kranzusch 04/ 2016 AUSWIRKUNGEN VON TTIP AUF DEN MITTELSTAND AUF EINEN BLICK TTIP verspricht tendenziell Kostenreduktionen und erleichterte Expansionsmöglichkeiten insbesondere für den exportorientierten deutschen Mittelstand. Für binnenorientierte KMU wird allerdings voraussichtlich der inländische Wettbewerb steigen. Investitionsschiedsgerichte erscheinen sachlich nicht erforderlich und im Hinblick auf die rechtliche Gleichbehandlung aller fragwürdig. Die Regelung zur bilateralen Kooperation in zukünftigen Regulierungsverfahren sollte so ausgestaltet werden, dass die Belange mittelständischer Unternehmen Berücksichtigung finden, ohne dass das Primat der Politik dabei eingeschränkt wird. DEUTSCHLANDS MITTELSTAND UND DIE INTERNATIONALISIERUNG Ein wesentliches Standbein der deutschen Volkswirtschaft ist der Mittelstand. Dazu zählen nach der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung(IfM) Bonn alle Unternehmen, bei denen die Eigentums- und Leitungsrechte in der Hand eines Unternehmers oder einer Unternehmerin bzw. von bis zu zwei Familien liegen. Ausschlaggebend für die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Mittelstand sind daher qualitative Merkmale – und nicht die Unternehmensgröße. Aus diesem Grund werden ihm nicht nur unabhängig agierende kleine und mittlere Unternehmen(KMU) zugerechnet, sondern auch Familienunternehmen jenseits der Obergrenze für KMU, die bei 500 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Jahresumsatz liegt. 1 Nach Berechnungen des IfM Bonn zählten 95 Prozent aller Unternehmen im Jahr 2006 in Deutschland zu den Familienunternehmen. Auf diese entfallen 41 Prozent aller steuerbaren Umsätze und 61 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die mittelständischen Unternehmen sind nicht nur im Inland eine wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft, sie sind auch stark auslandsorientiert. Wie hoch das US-Engagement des deutschen Mittelstandes ist, lässt sich mangels amtlicher statistischer Angaben jedoch nur abschätzen: 2 Rund jedes dritte der exportierenden kleinen und mittleren Unternehmen(KMU) exportiert(unregelmäßig) in die USA oder Kanada. 3 Knapp die Hälfte der größten deutschen Familienunternehmen unterhält Handelsbeziehungen zu den USA. 4 Insgesamt erzielten deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren regelmäßig einen Überschuss im Warenhandel USA-Deutschland, auch in den stark mittelständisch geprägten Wirtschaftszweigen(z. B. im Maschinenbau). Vom Exportgeschäft profitieren auch Zulieferer und Dienstleister, die im Außenhandel aktiv sind. Der deutsche Mittelstand ist zudem durch weltweite Produktionsketten in hohem Maße in den zunehmenden Welthandel eingebunden. Vor diesem Hintergrund kommt Freihandelsabkommen grundsätzlich eine große positive Bedeutung zu, da sie insbesondere den exportorientierten Unternehmen den Marktzugang erleichtern. Dies führt zu Produktionssteigerungen, was tendenziell zur Kostensenkung beitragen kann. Andererseits erhöhen offene Märkte aber auch die Wettbewerbsintensität in Deutschland. Welche Effekte vom geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen(TTIP) ausgehen, soll im Folgenden für exportorientierte und binnenmarktorientierte Teilgruppen des Mittelstands analysiert werden. Da die konkreten Verhandlungsvorschläge des TTIP nicht bekannt sind, können im vorliegenden Beitrag nur die Verhandlungsthemen aus allgemeiner Sicht untersucht werden. Wirtschaftssektoren, die nach Angaben der EU-Verhandlungsführer nicht Teil der Verhandlungen sind(z. B. der Kulturbereich), sowie der öffentliche Sektor werden dabei nicht betrachtet. ABBAU DER ZÖLLE Geringere Zölle stärken prinzipiell auf solchen Märkten, auf denen die Kaufentscheidung stark vom Preis abhängt, die Wettbewerbsposition der exportierenden und importierenden >
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