PERSPEKTIVE Die Auswirkungen des BEPS-Projekts auf den globalen Süden MICHAEL LENNARD Juni 2016 „ „ Transnationale Konzerne vermeiden derzeit Körperschaftssteuern von jährlich ca. 100-240 Milliarden US-Dollar – etwa indem sie Gewinne in Niedrig- oder Nullsteu­ergebiete verschieben. Im Oktober 2015 wurde daher ein Aktionsplan der OECD vorgelegt, der aus 15 Einzelmaßnahmen besteht. Dieses BEPS-Projekt leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Fehlentwicklungen internationaler Konzernbesteuerung zu bekämpfen. „ „ Die Einnahmeverluste treffen Länder des globalen Südens besonders hart, da sie stär­ker von Körperschaftssteuern abhängig sind als die Länder des globalen Nordens. Entwicklungsländer waren jedoch nur teilweise an der Ausarbeitung beteiligt. Die BEPS-Einzelmaßnahmen sind daher unterschiedlich relevant für sie. Insbesondere zwei für sie zentrale Fragen bleiben vom Maßnahmenpaket unberührt: Der Konflikt zwischen Quellenland- und Wohnsitzprinzip sowie die Frage von Quellensteuern (withholding taxes). „ „ Es ist ein Fortschritt, dass es zumindest ein Bemühen um die Einbeziehung der Länder des globalen Südens bei der Ausgestaltung des Projekts gab. Dies war nicht ohne Folgen: Die Notwendigkeit einer länderspezifischen Berichterstattung etwa wurde nur dank einer Allianz aus Ländern des Südens und der Zivilgesellschaft anerkannt. „ „ Das BEPS-Projekt wird nur dann ein Erfolg sein, wenn es gelingt, missbrauchsanfäl­lige Lücken in Vertragsgestaltung und Gesetzgebung zu schließen. Bei der Weiter­entwicklung internationaler Steuerkooperation ist es jedoch wichtig, dass die Inte­ressen des Südens adäquat repräsentiert sind. Die Rollen von OECD, UN, IMF und Weltbank sowie von regionaler und inter-regionaler Steuergestaltung müssen dazu respektiert und anerkannt werden.