René Bormann, Ulrich Hatzfeld, Carsten Kühl, Michael Krautzberger und Martin zur Nedden 08/ 2016 WOHNUNGSNOT BEENDEN MIT GRUNDSTEUER UND BODENRECHT BAULAND AKTIVIEREN AUF EINEN BLICK Preiswerte Wohnungen werden in größeren Städ­ten zur Mangelware. Um das Problem anzugehen, braucht man kostengünstigen Wohnungsneubau, der sich nur mit preiswertem Bauland realisieren lässt. In der Praxis ist klar: Wer mehr Bauland ha­ben will, benötigt ein Konzept, das ordnungs- und planungsrechtliche Instrumente mit steuerlichen Anreizen verbindet. Eine selbstbewusste, dialog­bereite Politik ist dafür ebenso erforderlich wie eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung. Seit Jahrzehnten wird in den Städten das Bauland knapper. Dies ist vor allem auf demografische Entwicklungen(Ein­Personen-Haushalte), die Tendenz zu immer mehr Wohn­fläche pro Person sowie das Bevölkerungswachstum in vielen Städten zurückzuführen. Fehlendes Bauland wird in zahl­reichen Regionen zum limitierenden Faktor der Stadtent­wicklung. Gleichzeitig wurde politisch vereinbart, dass bis zum Jahr 2020 der Flächenverbrauch, also die Umwandlung landwirtschaftlicher oder naturbelassener Flächen in Sied­lungs- und Verkehrsflächen, auf maximal 30 Hektar pro Tag verringert werden soll. Gleichwohl muss vorhandenes Bauland für den Neubau von Wohnungen mobilisiert wer­den. Nur so kann den steigenden Mieten und der sich damit verstärkenden Segregation entgegengewirkt werden. Hier­zu sind eine Weiterentwicklung der Grundsteuer, eine Stär­kung der personellen Ressourcen und Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung und neue Steuerungsinstrumente erforderlich. Aber nicht nur in wachsenden, sondern auch in schrumpfenden oder stagnierenden Städten, Gemeinden oder Ortsteilen benötigen wir Instrumente, um der durch Strukturbrüche und Bevölkerungsrückgänge steigenden Zahl von Gebäudeleerständen und Stadtbrachen wirksam und zeitnah begegnen zu können und damit das Abrutschen ganzer Quartiere zu verhindern. DIE BODENFRAGE IST NICHT GELÖST Die besonders in den 1970er Jahren radikal geführten Debat­ten zu einer Bodenreform bzw. zu bodenrechtlichen Steue­rungsinstrumenten lieferten auf die Bodenfrage letztlich keine politisch mehrheitsfähigen Antworten. 1 Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand ihre Grundstücke in den vergangenen Jahren aus Gründen der kurzfristigen Haushaltskonsolidie­rung zum Höchstpreisgebot verkauft und damit ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung von Bauland verloren hat. Eine strategisch angelegte Liegenschaftspolitik wurde nicht betrieben. Während Bodengewinne durch öffentliche Leistungen (Planung, Stadterneuerung) erst geschaffen werden, verblei­ben diese Gewinne doch zumeist in privatem Besitz. Das ist insofern besonders problematisch, weil Grundstücke privater Eigentümer_innen zurückgehalten werden können. Interventionen der Gemeinde sind wenn überhaupt nur mit hohem Aufwand und ungewissen Erfolgsaussichten möglich. So können zwar Städte und Gemeinden unter anderem mit„städtebaulichen Verträgen“ seit 1993 Eigen­tümer_innen zur Stadtentwicklung und Sicherung sozial­politischer Ziele der Kommunen heranziehen. Solche Ver­träge lassen sich aber überwiegend nur in den wirtschafts­starken Regionen durchsetzen – nicht hingegen in struktur­schwachen Gebieten. Aktuellen Prognosen zufolge wird die Nachfrage nach preiswertem Bauland weiterhin steigen – vor allem in Boom­regionen. Um das durchaus vorhandene Bauland zu mobi­lisieren, sind neben den Instrumenten einer aktiven Stadt­entwicklungspolitik jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Benötigt wird eine neue Bodenpolitik, die den Gemeinden mehr Zugriffsmöglichkeiten auf zusätzliche Bauflächen gibt. >