Uwe Nestle, Craig Morris DIREKT 14/ 2016 DAS EEG: BESSER ALS SEIN RUF AUF EINEN BLICK Das EEG ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument Deutschlands. Es hat wie kein anderes Gesetz den ökologischen Umbau des Kraftwerksparkes gefördert. Darüber hinaus hat es für zukunftsfähige Arbeits­plätze, Innovationen und die Reduktion von Energie­importen gesorgt. Dennoch wird es seit Jahren sehr kritisch diskutiert. Mit der aktuellen Reform des EEG sollen seine Kernelemente aufgegeben werden. Die gegen das bisherige EEG angeführten Argumente sind allerdings sachlich nicht belastbar. Das Erneuerbare‑Energien‑Gesetz(EEG) hat dafür gesorgt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von rund sechs Prozent im Jahr 2000 auf gut 33 Prozent im Jahr 2015 gestiegen ist. Seit Langem ist es das erfolgreichste politische Instrument für den Klimaschutz. Im Jahr 2015 redu­zierte es die Emission von Treibhausgasen um gut 100 Millionen Tonnen. 1 Zum Vergleich: Die gesamten Treibhausgasemis­sionen Deutschlands lagen im Jahr 2014 bei rund 900 Millionen Tonnen. Gemeinsam mit der Reduktion traditioneller Luft­schadstoffe führt dies zur Einsparung von Umweltschäden in Höhe von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. DAS EEG ALS TREIBER FÜR INNOVATION UND BESCHÄFTIGUNG Das EEG ist aber nicht nur gut für die Umwelt. Es hat auch für eine beeindruckende technologische Entwicklung gesorgt. So konnten die Vergütungen für Strom aus Photovoltaikan‑ lagen(PV-Anlagen) seit 2004 um über 80 Prozent sinken, moderne Windenergieanlagen erzeugen heute etwa neunmal so viel Strom wie eine moderne Anlage Mitte der 1990er Jahre. Sie tragen dazu bei, das Stromnetz stabil zu halten. Damit sind Wind- und PV-Anlagen heute für zahlreiche Länder eine wirtschaftliche Alternative zu konventionellen Kraftwerken. Das ist für den globalen Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung vieler Entwicklungs- und Schwellenländer von enormer Bedeutung – aber auch für Deutschland. Darüber hinaus gab das EEG im Jahr 2014 rund 225.000 Menschen einen Arbeitsplatz in Deutschland. Damit hat es mehr Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, als zu Beginn der Energiewende im Jahr 2000 im Bereich der Kohlewirt­schaft noch bestanden. Während im Jahr 1980 in der Kohle­branche – ohne den Kraftwerksbetrieb – rund 340.000 Menschen beschäftigt waren, sank die Zahl bis zum Jahr 2002 auf 67.000. 2014 waren es nur noch rund 33.000. 2 Nicht zuletzt macht das EEG den Standort Deutschland weniger abhängig von Energieimporten, die oft aus geo­politisch instabilen Regionen stammen. Das wiederum macht die Volkswirtschaft robuster gegenüber unkalkulierbaren Schwankungen der Weltmarktpreise fossiler Energieträger. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen erfährt das EEG in­ternational große Aufmerksamkeit. Dessen Grundzüge wurden in zahlreichen Staaten rund um den Globus übernommen. DIE AKTUELLE POLITISCHE LAGE Dennoch geriet das EEG in Deutschland in den letzten Jahren stark in die Kritik. In Teilen von Politik und Medien ist die Überzeugung verbreitet, dass auch und gerade die Kernbe­standteile des EEG„grundsätzlich geändert“ werden müssten. Getrieben durch diese Kritik plant die Bundesregierung mit der Novelle des EEG 2016, die Vergütungshöhe neuer Öko­stromanlagen nicht wie bislang administrativ festzulegen, das heißt durch den Bundestag und im EEG, sondern über ein Ausschreibungssystem. Damit sollen zu hohe Vergütungen vermieden und der Ökostromausbau strikt begrenzt werden. >