J U N 2016 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Bausteine für eine Neue Soziale Ordnungspolitik Kern sozialdemokratischer Politik ist, einen ordnenden Rahmen für Wachstum zu setzen und dies mit dem Versprechen einer Verteilungsgerechtigkeit zu paaren, um möglichst viele Menschen an dem wirtschaftlich generierten Wohlstand teilhaben zu lassen. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen mit ihren oftmals intransparenten Regulierungspolitiken brauchen wir eine Debatte über Bausteine einer Ordnungspolitik für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts aus der Perspektive der Sozialen Demokratie. Daniel Sahl und Philip Schunke Schon im Godesberger Programm der SPD von 1959 wurde der Zusammenhang eines offenen Marktes und einer privilegienfreien sowie pluralistischen Gesellschaft betont.„Totalitäre Zwangswirt­schaft zerstört die Freiheit. Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten. Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ Dieser Grundsatz hat bis heute ein hohes Maß an Aktualität. Auch wenn sich die konkreten Herausforderungen Deutschlands und Europas in den letzten Jahrzehnten gewandelt haben, sind sie strukturell überraschend ähnlich. Auch in einem ge­einten Deutschland und Europa bleibt die Frage bestehen, wie es gelingen kann, eine inklusive Wirtschaftsordnung aufzubauen und zu erhalten, eine Wirtschaftsordnung, die offen für Bürgerinnen und Bürger, Ideen und Unternehmen ist, die nicht bzw. noch nicht zum Establishment gehören und noch keinen Einfluss auf die Poli­tik geltend machen können. Die Lösungen, die aus der Beantwor­tung dieser Frage hervorgehen, werden immer wieder schwierige Diskussionen und komplizierte Kompromisse für alle Beteiligten mit sich bringen- das ist ein Wesenszug der Demokratie. Klar ist aber auch, es handelt sich hierbei nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Zukunftsfähigkeit, des Erhalts des Wohlstands und der ökologischen Vernunft. Nur wenn es gelingt, die ökonomischen Strukturen einer Gesellschaft durchlässig zu halten und sich nicht gegenüber Neuerungen ab­zuschotten, wird es auch gelingen, Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf eine individuelle Selbstverwirklichung sowie ein Leben in Würde, freier Entfaltung und Wohlstand zu ermöglichen. Neue Soziale Ordnungspolitik im Globalen Kontext Fast zehn Jahre nach dem Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise steckt die Weltwirtschaft nach wie vor in einer Strukturkrise mit neuen Ausprägungen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ein von der OECD entwickeltes Szenario glo­baler Wirtschaftsentwicklung für die kommenden fünfzig Jahre benennt die hieraus resultierenden zentralen politischen Heraus­forderungen. Darin werden nicht nur wirtschaftliche Trends iden­tifiziert, sondern auch eng am Konzept einer Neuen Sozialen Ordnungspolitik orientierte Hinweise gegeben, wie die Antwort einer„guten Regierungsführung“ aussehen kann. Zu erwartende wirtschaftliche Entwicklungen werden dabei mit politischen Herausforderungen in den drei Ausprägungen, der gerechten Verteilung, des Umweltschutzes und der Bildungspo­litik gekoppelt, und daraus Hebel und Strategien abgeleitet, um passende ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Szenario lässt drei wesentliche politische Herausforderun­gen erkennen: a. Erhalt des Wirtschaftswachstums Um auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand sicher­stellen zu können, werden substanzielle und nachhaltige