Jens Kersten, Claudia Neu und Berthold Vogel 16/ 2016 GEMEINSCHAFTSAUFGABE „REGIONALE DASEINSVORSORGE“ AUF EINEN BLICK Die Flüchtlingskrise beherrscht die gesellschafts­politische Debatte. Die Integration der Flüchtlinge ist Teil des demografischen Wandels, den die Kom­munen, die Regionen, die Länder und der Bund nur auf der Grundlage der Gewährleistung gleichwer­tiger Lebensverhältnisse gemeinsam bewältigen können. Dafür ist die Einführung der„regionalen Daseinsvorsorge“ als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz erforderlich(Art. 91a GG). Diese un­terstreicht die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die demografische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutsch­land hat seit Mitte der 1990er Jahre zu einer verschärften räumlichen Polarisierung geführt. Mehr und mehr Regionen werden abgehängt. Sie schaffen es nicht mehr aus eigener Kraft, mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Schritt zu halten. 1 Von der aktuellen Flüchtlings- und Migrations­krise wird teilweise erwartet, dass sie zu einer Entspannung der demografischen Probleme der Bundesrepublik beiträgt. Doch dies ist jedenfalls kurz- und mittelfristig gerade nicht der Fall. Denn der demografische Wandel ist keine rein quantitative Frage, die durch einen schlichten Anstieg der Einwohnerzahl der Bundesrepublik gelöst werden könnte. 2 Vielmehr handelt es sich um strukturelle Probleme, die sich aus niedrigen Ge­burtenraten, gesellschaftlicher Alterung und territorialen Binnenwanderungen ergeben. 3 GEFAHR DER VERSCHÄRFUNG SOZIALER KONFLIKTE DURCH ZUWANDERUNG entscheidend. Die Flüchtlinge wurden und werden in der Bundesrepublik aus humanitären Gründen aufgenommen. Die Frage nach ihren Bildungs- und Berufskompetenzen spielte und spielt dabei – zu Recht – keine Rolle. Welche Bildungs- und Berufserfahrungen die Flüchtlinge tatsächlich mitbringen, also welche Einsatzmöglichkeiten am Arbeits­platz sich ergeben oder welche(Fort)Bildungsmaßnahmen benötigt werden, kann noch nicht abschließend gesagt wer­den. Zweitens ist ganz entscheidend, wo sich die Flüchtlinge niederlassen. In diesem Punkt kann die Wirkung der sozialen Medien für die Entscheidung, wohin sich Flüchtlinge inner­halb des Bundesgebiets wenden, gar nicht überschätzt wer­den(z. B. Kontakt zu Verwandten und Freund_innen via Mobiltelefon). Dies bedeutet zugleich, dass die Niederlassung von Flücht­lingen nur eingeschränkt steuerbar ist. Vieles spricht dafür, dass Flüchtlinge tendenziell Mittel- und Großstädte bevor­zugen. Tendenzen städtischer Segregation können jedoch in Konflikt mit Zielen sozialer Integration geraten. Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, so werden mittel- und groß­städtische Regionen mit starkem Bevölkerungswachstum durch die Zuwanderung unter weiteren demografischen Druck geraten, während schrumpfende Regionen sich noch weiter„lichten“. Die Folge wäre eine weitere soziale und räumliche Polarisierung unserer Gesellschaft insgesamt. GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE Um das weitere Auseinanderdriften der Bundesrepublik zu verhindern und den sozialen, wirtschaftlichen und territo­rialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gewährleisten, ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig. Dazu gehört nicht nur eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, son­> Diese strukturellen Herausforderungen werden durch die Zuwanderung von Flüchtlingen allerdings nicht gelöst. Viel­mehr kommt es bei der zukünftigen Gestaltung des demo­grafischen Wandels insbesondere auf zwei Faktoren an: Ers­tens sind die Bildungs- und Berufsabschlüsse der Flüchtlinge