Abschottung in Paragrafenform 2016 wird voraussichtlich ein trauriges Rekordjahr bezüglich der weltwei­ten Flüchtlingszahlen. Europa hat sich für den Weg der kompletten Ab­schottung entschieden und entzieht sich seiner menschenrechtlichen Ver­antwortung, Schutzbedürftigen auch Schutz zu bieten. Dabei könnte und müsste die EU so viel mehr tun. Europa muss sich auf seine menschen­rechtlichen und humanitären Werte besinnen und groß angelegte Auf­nah­meprogramme starten, die nicht an Abschiebungszahlen geknüpft sind. Sichere Zugangswege entlasten nicht nur die Erstaufnahmeländer, die immer noch die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Sie würden auch den europäischen Ländern helfen, die Aufnahmen von Schutzsuchenden bes­ser zu organisieren und zu planen und dabei auch Sicherheitsbedenken frühzeitig auszuräumen. Vor allem aber müssten weniger Schutzbedürf­tige ihr Leben riskieren, sondern hätten wie Jamal und Said die Möglich­keit, sicher einzureisen. Zur Person Wiebke Judith Wiebke Judith arbeitet seit Juni 2015 als Fachreferentin für Asylpolitik und Asyl­recht bei Amnesty International. Ihr Fokus liegt auf der europäischen und deut­schen Flüchtlingspolitik und dem deutschen Asylrecht. Für den Gesetzentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und T­unesien als sichere Herkunftsstaaten war sie als Sachverständige im Innenausschuss des Bundestags geladen. Vor ihrer beruflichen Tätigkeit studierte sie Comparative and European Law. 130 2. Kapitel Europa und die deutsche Flüchtlingspolitik Zwischen Solidarität, Renationalisierung und medialer Verantwortung Prof. Dr. Gesine Schwan •  Dr. Peter Frey Prof. Dr. Gesine Schwan: Wenn man sich die Frage stellt, wie deutsch die europäische Flüchtlingspolitik im Juni 2016 eigentlich ist, so besteht die Frage aus zwei Aspekten. Zum Ersten, wie deutsch ist die Euro­pa­politik, und zum Zweiten, wie deutsch ist die europäische Flüchtlings­politik. Einleitend ist zu erwähnen, dass die Europapolitik der Bundesre­gierung in den letzten Jahren sehr stark an relativ kurzfristigen deutschen Interessen sowie an Wahlinteressen orientiert war. Von ihr wurden keine langfristigen Perspektiven aufgezeigt und vor allem hat die deutsche Bun­desregierung alles vermieden, was nach Solidarität aussehen könnte. Die­ser Mangel an Solidarität ist den Menschen in Deutschland nicht bewusst geworden, weil unsere ­Medien – auch zum Teil das ZDF – gerade in der Griechenland-Berichterstattung so taten, als seien wir die Groß­zügigen, was nach meiner Auffassung nicht stimmt. Ganz konkret war dies der Fall, als jahrelang die beiden Länder(Italien und Griechenland), die den Groß­teil der Flüchtlinge aufnahmen, aus Deutschland keine Hilfe erhielten. Ein weiterer Aspekt ist das Dublin-Abkommen, in dem die geografische Lage der Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle spielt und welches besagt, dass das Land, in welchem Flüchtlinge zum ersten Mal europäischen Boden betreten, auch für ein Asylverfahren Sorge zu tragen hat.  Hier war natürlich Deutschland fein raus, denn die Flüchtlinge kom­men nicht im Flugzeug nach Mitteleuropa, sondern über das Meer. Die­ses Dublin-Abkommen war strukturell schon so angelegt, dass es in sich ­unsolidarisch mit den Ländern war, die aufgrund der Geografie die erste Europa 131