Silke Bothfeld DIREKT 23/ 2016 SOCIAL INVESTMENT – IMPULS FÜR EINE MODERNE SOZIALPOLITIK? AUF EINEN BLICK Sozialpolitik ist ohne Frage eine tragende Säule des modernen Leistungsstaates. Das von der EU-Kommission 2013 vorgeschlagene Konzept der Sozialinvestition betrachtet Sozialausgaben zudem als zukunftsorientierte Investition in die Produktivkraft der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept ist als Impuls für die Weiterentwicklung der Sozialpolitik auch in Deutschland interessant, allerdings bedarf es einer normativen Ausdeutung und konzeptionellen Vertiefung des Konzepts. DIE EUROPÄISCHE DEBATTE Social investment wurde 2013 als sozialpolitisches Konzept für die EU-Mitgliedstaaten vom damaligen Sozialkommissar Laszlo Andor, einem ungarischen Sozialdemokraten und Wirtschaftsprofessor, vorgeschlagen. 1 Dieses Konzept sieht eine stärker zukunfts- und humankapitalorientierte Ausrichtung der Sozialausgaben vor, um durch Bildung und Arbeitsmarktbeteiligung die Teilhabechancen aller Bürger_innen in einer wissensbasierten Volkswirtschaft zu verbessern und Exklusionstendenzen zu vermindern. Ideell schließt dieses Konzept an den Wettbewerbsgedanken der EU-Beschäftigungsstrategie an. Unter dem gleichen Stichwort begann die Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung in den 2000er Jahren die ökonomische Dimension der Sozialpolitik zu thematisieren und den Fokus stärker auf die(Frauen-)Erwerbstätigkeit, die frühkindliche Bildung und die Arbeitsmarktintegration Arbeitsloser zu richten. Ausgangspunkt waren hier die Wahrnehmung der fehlenden Absicherung„neuer sozialer Risiken“(d.h. Sicherungslücken von Eltern, bei atypischer Beschäftigung oder Langzeitarbeitslosigkeit) sowie Exklusionsdynamiken durch die„Vererbung“ und Verfestigung von Armutslagen. Einige Protagonisten um den dänischen Soziologen Esping-Andersen forderten daher einen„neuen(nämlich„sozialinvestiven“) Wohlfahrtsstaat“ ein, der sich vor allem anhand seiner Effektivität im Hinblick auf die Armutsvermeidung messen lassen müsste und einen möglichst hohen Beschäftigungsstand von allen, Frauen und Männern, zum Ziel hatte. 2 Einige Autor_innen kritisierten das Konzept als liberale Strategie, die die Begründung sozialpolitischer Interventionen auf Bildung und Erhalt von Humankapital verengen und die Notwendigkeit der sozialen Sicherheit und Freiheit der Bürger_innen, die Verminderung sozialer Ungleichheit oder die Bekämpfung von Armut ignorieren würde. 3 Zudem wurde aus methodologischer Perspektive kritisiert, dass soziale Investitionen nicht eindeutig als solche zu definieren und somit deren Umfang und Wirkungen nicht zu messen seien. Seine jüngeren Verfechter_innen sehen im Social Investment-Konzept dennoch ein neues‚ sozialpolitisches Paradigma, das auf der Norm der Chancengleichheit basiert und die Humankapitalbasis einer Gesellschaft verbessern will; sie unterstreichen die aktive und investive Rolle des Staates und schlagen vor allem mehr Bildung, Beschäftigung und Kinderbetreuung vor. 4 Tatsächlich ist der Ansatz für die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte interessant, weil er in einer Phase der fiskalischen Austerität die Notwendigkeit von Sozialausgaben und deren Funktionalität betont. 5 Allerdings ist unklar, wie sich sozialinvestive Sozialpolitik in der Praxis zu den traditionellen Ansätzen und Zielen wohlfahrtsstaatlicher Sicherung verhält: Setzen sozialinvestive Strategien auf eine generelle Expansion oder fordern sie eine angebotsorientierte Neuausrichtung der Sozialpolitik ein? Wie sähen sozialpolitische Programme aus, die sich am Sozialinvestitionsansatz orientieren? Inwiefern lohnt es sich also, die Sozialinvestitionsidee als eine Begründung für eine den Werten der Sozialen Demokratie verpflichtete Sozialpolitikkonzeption zu prüfen? >
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