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Social investment - Impuls für eine moderne Sozialpolitik?
Entstehung
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Silke Bothfeld DIREKT 23/ 2016 SOCIAL INVESTMENT IMPULS FÜR EINE MODERNE SOZIALPOLITIK? AUF EINEN BLICK Sozialpolitik ist ohne Frage eine tragende Säule des modernen Leistungsstaates. Das von der EU-Kommis­sion 2013 vorgeschlagene Konzept der Sozialinves­tition betrachtet Sozialausgaben zudem als zukunfts­orientierte Investition in die Produktivkraft der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept ist als Impuls für die Weiterentwicklung der Sozialpoli­tik auch in Deutschland interessant, allerdings bedarf es einer normativen Ausdeutung und konzeptio­nellen Vertiefung des Konzepts. DIE EUROPÄISCHE DEBATTE Social investment wurde 2013 als sozialpolitisches Konzept für die EU-Mitgliedstaaten vom damaligen Sozialkommissar Laszlo Andor, einem ungarischen Sozialdemokraten und Wirt­schaftsprofessor, vorgeschlagen. 1 Dieses Konzept sieht eine stärker zukunfts- und humankapitalorientierte Ausrichtung der Sozialausgaben vor, um durch Bildung und Arbeitsmarkt­beteiligung die Teilhabechancen aller Bürger_innen in einer wissensbasierten Volkswirtschaft zu verbessern und Exklusi­onstendenzen zu vermindern. Ideell schließt dieses Konzept an den Wettbewerbsgedanken der EU-Beschäftigungsstra­tegie an. Unter dem gleichen Stichwort begann die Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung in den 2000er Jahren die ökono­mische Dimension der Sozialpolitik zu thematisieren und den Fokus stärker auf die(Frauen-)Erwerbstätigkeit, die frühkind­liche Bildung und die Arbeitsmarktintegration Arbeitsloser zu richten. Ausgangspunkt waren hier die Wahrnehmung der fehlenden Absicherungneuer sozialer Risiken(d.h. Siche­rungslücken von Eltern, bei atypischer Beschäftigung oder Langzeitarbeitslosigkeit) sowie Exklusionsdynamiken durch dieVererbung und Verfestigung von Armutslagen. Einige Protagonisten um den dänischen Soziologen Esping-Ander­sen forderten daher einenneuen(nämlichsozialinvestiven) Wohlfahrtsstaat ein, der sich vor allem anhand seiner Effekti­vität im Hinblick auf die Armutsvermeidung messen lassen müsste und einen möglichst hohen Beschäftigungsstand von allen, Frauen und Männern, zum Ziel hatte. 2 Einige Autor_in­nen kritisierten das Konzept als liberale Strategie, die die Be­gründung sozialpolitischer Interventionen auf Bildung und Erhalt von Humankapital verengen und die Notwendigkeit der sozialen Sicherheit und Freiheit der Bürger_innen, die Verminderung sozialer Ungleichheit oder die Bekämpfung von Armut ignorieren würde. 3 Zudem wurde aus methodolo­gischer Perspektive kritisiert, dass soziale Investitionen nicht eindeutig als solche zu definieren und somit deren Umfang und Wirkungen nicht zu messen seien. Seine jüngeren Ver­fechter_innen sehen im Social Investment-Konzept dennoch ein neues‚ sozialpolitisches Paradigma, das auf der Norm der Chancengleichheit basiert und die Humankapitalbasis einer Gesellschaft verbessern will; sie unterstreichen die aktive und investive Rolle des Staates und schlagen vor allem mehr Bil­dung, Beschäftigung und Kinderbetreuung vor. 4 Tatsächlich ist der Ansatz für die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte interessant, weil er in einer Phase der fiskalischen Austerität die Notwendigkeit von Sozialaus­gaben und deren Funktionalität betont. 5 Allerdings ist unklar, wie sich sozialinvestive Sozialpolitik in der Praxis zu den traditi­onellen Ansätzen und Zielen wohlfahrtsstaatlicher Sicherung verhält: Setzen sozialinvestive Strategien auf eine generelle Expansion oder fordern sie eine angebotsorientierte Neuaus­richtung der Sozialpolitik ein? Wie sähen sozialpolitische Pro­gramme aus, die sich am Sozialinvestitionsansatz orientieren? Inwiefern lohnt es sich also, die Sozialinvestitionsidee als eine Begründung für eine den Werten der Sozialen Demokratie verpflichtete Sozialpolitikkonzeption zu prüfen? >