Positionspapier GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE UND ARBEITSBEDINGUNGEN IN GANZ BAYERN – NICHT NUR AUFGABE DER KOMMUNEN Prof. Dr. Manfred Miosga, Robert Hümmer Im September 2015 wurde die Expertise„Gleichwertige ­Lebensverhältnisse in Bayern – Nicht nur Aufgabe der K­ ommunen“ (Miosga 2015) des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vorgestellt. Rund ein Jahr später folgt ihr das vorliegende Papier nach. Sein Inhalt besteht in den Ergebnissen und Schluss­folgerungen aus insgesamt acht Vor-Ort-Veranstaltungen in ganz Bayern sowie weiteren Tagungen und Konferenzen. Die genannten Vor-Ort-Veranstaltungen wurden vom BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung und vom Regionalbüro Regensburg durchgeführt. Sie hatten zum Ziel, die Expertise„Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – Nicht nur Aufgabe der Kommunen!“ vorzustellen und mit lokalen Akteur_innen zu diskutieren: mit Bürgermeister_innen, Akteur_innen der kommunalen und regionalen Entwicklung, örtlichen Vertreter_innen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die öffentlichen Ver­anstaltungen stießen auch bei lokalen Vertreter_innen und thematisch verwandten Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen und Sozialverbänden auf Interesse. Wesentliche Ergebnisse und hieraus naheliegende Handlungsempfehlungen werden mit diesem Papier vorgelegt. Es soll als Zwischenfazit auch einen Impuls für die Arbeit der Enqu�te-Kommission des bayerischen Landtags leisten, die noch bis etwa Mitte kommenden Jahres tätig ist. VORBEMERKUNG Gleichwertige Lebensverhältnisse: Verfassungsauftrag und zentraler Baustein des sozialstaatlichen Integrationsversprechens Die Verfassung des Freistaats Bayern und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fordern eine aktive Gestaltung gleich­wertiger Lebensverhältnisse. Dabei ist das Angebot an sozialen und technischen, ökonomischen und ökologischen Infrastrukturen, die den Bürger_innen zur Verfügung stehen, der zentrale Maßstab für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse(vgl. dazu auch Kersten, Neu und Vogel 2015). Neben den s­ubjektbezogenen Instrumenten zur Absicherung von Risiken wie Krankheit, Ar­beitslosigkeit, Armut und Einkommenssicherung im Alter durch die sozialen Sicherungssysteme ist die flächendeckende Bereitstel ­lung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge die zweite Säule des sozialstaatlichen Integrationsversprechens des Grundgesetzes und der Länderverfassungen. Das Sozialstaatsprinzip gebietet dem Staat, eine qualitätvolle Ausstattung in zumutbarer Entfernung zu gewährleisten und für eine gute Erreichbar­keit der Einrichtungen zu sorgen, welche die Entfaltung der Persönlichkeit und ein gedeihliches Leben in der Gemein­schaft ermöglichen. Die Infrastrukturen und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen so im Raum verteilt sein, dass die Zugänglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von sozialem Status und Lage des Wohnortes möglichst in gleichem Maße gewährleistet ist. Diese Gewährleistung schließlich bedeutet einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammen­halt und wird dann als sozial gerecht empfunden, wenn jeweils stets die möglichst beste Qualität der Leistungen der Daseins‑ vorsorge angestrebt wird(vgl. Barlösius und Neu 2008, S. 19 zit. nach Kersten, Neu, Vogel 2015, S. 4). Wesentliche Befunde der ursprünglichen Expertise zum Thema (Miosga 2015) Das Qualitätsniveau und die Dichte des Versorgungsnetzes sind ebenso Gegenstand gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse wie andere sozialstaatliche Leistungen. Anhaltende Reformen des Sozialstaats wie z. B. die sogenannten Hartz-­Gesetzgebungen haben in der Vergangenheit zu einem Abbau von Leistungen und zu Veränderungen der Zugänglichkeit zur Leistungs­erbringung geführt, unter anderem zum Ausbau von Kontrollen und Sanktionsmechanismen. Analog hierzu erleben wir bei den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge insbesondere durch Spar­programme und Privatisierungsprozesse ebenfalls einen Leis­tungsabbau und einen Rückzug aus der Fläche, bei Bahn, Post, Telekommunikation, im Gesundheitswesen, bei sozialen Infra‑ strukturen und in der Nahversorgung. Erschwert werden Zugänge zu schulischer Bildung und zur ärztlichen Versorgung. Unter diesem Qualitätsabbau leiden vor allem ländliche Räume und insbesondere periphere Regionen. Sie sind zudem stärker vom ­demografischen Wandel betroffen. Der Leistungsabbau beschleu ­nigt soziale und räumliche Peripherisierungsprozesse und befördert Tendenzen der sozialen Desintegration. Betroffen sind vor allem diejenigen Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer Einkommens­verhältnisse nicht in der Lage sind, diese doppelte Benachteiligung individuell zu kompensieren und die auf eine wohnortnahe Bereit­stellung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge angewiesen sind. Unzureichende öffentliche Investitionen treffen auch die Ver­dichtungsräume: Dort sind Infrastrukturen zunehmend überlastet (insbesondere im Verkehrsbereich und hier wiederum beim ÖPNV). Parallel zweichnet sich eine neue Wohnraumkrise ab. ERFAHRUNGEN AUS DER STUDIE UND DEN VO R- O R T-V E R A N S TA LT U N G EN Trotz des Verfassungsauftrags, für gleichwertige Lebens‑ verhältnisse zu sorgen, gibt es in Bayern seitens der Staats­regierung keine detaillierten Analysen regional unterschiedlicher Lebensbedingungen. In der Expertise(Miosga 2015) wurde eine eigene Analyse anhand einiger sozio-ökonomischer Indikatoren in einer eigens entwickelten Raumtypologie vorgenommen. Darin wurde festgestellt, dass sich in Bayern trotz positiver wirtschaftlicher Rahmendaten insbesondere zwischen den Regionen in den nördlichen und östlichen Randgebieten und den Wachstums­räumen der Metropolen Entwicklungs­unterschiede sehr hartnäckig halten. So nimmt der Abstand zwischen den wirtschaftlich stark prosperierenden und den demografisch stagnierenden bzw. schrumpfenden Teilräumen bei einigen Indikatoren sogar noch zu und Probleme überlagern sich: Demografische Schrumpfung geht einher mit einem herausfor ­dernden wirtschaftlichen Strukturwandel. Eine hohe Schuldenlast und schwächere Einnahmen der Kommunen erschweren das not­1