fesamericacentral.org ANÁLISIS N° 11-2016 Nicaragua heute: Demokratie am Scheideweg Georg Marx November 2016 Die nicaraguanische Bevölkerung hat am sechsten November 2016 Daniel Ortega zum neuen und alten Präsidenten gewählt. Mit offiziell 72,5 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten wurde Ortega nach 2006 und 2011 zum dritten Mal in Folge zum Staatspräsidenten des ärmsten Landes Zentralamerikas gewählt- das Amt, welches er schon in der Revolutionsregierung nach dem Sturz der Somoza-Diktatur von 1984 bis 1990 innehatte. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erreichte seine Partei eine absolute Mehrheit von 66,8 Prozent. Die Wiederwahl Ortegas sorgt in der nicaraguanischen Öffentlichkeit - und in einem begrenzten Zirkel Interessierter in Deutschland und Europa- für Kontroversen. Dem Präsidenten und seiner Ehefrau und designierten Vizepräsidentin Rosario Murillo wird ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. Kritiker_innen werfen dem Präsidentenpaar vor, eine Familiendynastie implementieren und so die Phase der Demokratie in Nicaragua beenden zu wollen. Nach einer kurzen Darstellung der gegenwärtigen Situation in Nicaragua wird diesem Vorwurf anhand ausgewählter Kriterien nachgegangen. Dazu werden Parameter einer funktionierenden Demokratie identifiziert: freie Wahlen; Verfassungsrealität; Gewaltenteilung und ein funktionierender Rechtsstaat; Transparenz und niedrige Korruption; Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Achtung der Menschenrechte, der soziale Frieden und schließlich der Zustand der Zivilgesellschaft.