INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Zehn Jahre Netanyahu Festhalten an Israel, am Konflikt und an der Macht DAHLIA SCHEINDLIN März 2017 n Benjamin Netanyahus politischer Erfolg beruht auf der öffentlichen Wahrnehmung einer unmittelbaren existenziellen Bedrohung Israels. Schürt er selbst mit seiner »Schwarz-Weiß-Sicht« auf die Welt und seiner Wagenburgmentalität die Ängste der Israelis? Oder nutzt er diese nur für seine Ziele aus? n Mit dem Argument der Gefährdung der existenziellen Sicherheit des Landes recht­fertigt Netanyahu eine Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die als Stagnation ausgegeben wird. In den letzten zwei Legislaturperioden als Ministerprä­sident fixierte er sich auf den Iran und lenkte damit von den politischen Defiziten bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ab. n Netanyahu hat einen klaren Kurs hin zur freien Marktwirtschaft eingeschlagen. Dies führte zu einigen respektablen makroökonomischen Erfolgen, allerdings auf Kosten der Gesellschaft, die heute sozial und ökonomisch tief gespalten ist. n Seit seiner Wiederwahl 2015 konzentriert Netanyahu Macht und Ämter in seinen Händen. Er führte seine früheren Versuche, die israelische Zivilgesellschaft zu schwä­chen, weiter fort und nahm dabei gezielt die Presse, seine ideologischen Gegner_in­nen in den Nichtregierungsorganisationen(NGOs) sowie die arabisch-palästinensi­sche Minderheit im Land ins Visier. n Um den zunehmenden Nationalismus und die Erosion der Demokratie im Land zu zähmen, sollte Israel konkrete Schritte in Richtung Konfliktlösung unternehmen, Me­chanismen zur Re-Regulierung und Kontrolle der Marktwirtschaft einführen sowie die Angriffe auf die unabhängige Zivilgesellschaft, oppositionelle Gruppen und Min­derheiten einstellen.