Sarajevo Analyse Neues Arbeitsrecht in BiH- EU-Reformen und internationale Finanzinstitutionen Überfällige Strukturreformen oder neoliberaler Abbau von Arbeiterrechten? Bodo Weber, Berlin 14.11.2016. „ „ Am 31. Juli 2015 verabschiedet das Parlament der Föderation von Bosnien-Herzego­wina ein neues Arbeitsgesetz – trotz massiver Proteste des Gewerkschaftsbundes der Entität(SSSBiH). Die EU und die internationalen Finanzinstitutionen im Land un­terstützen die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes und bezeichnen ihn als ei­nen wichtigen ersten Schritt hin zu umfassenderen sozio-ökonomischen Strukturre­formen in BiH. „ „ Die Reform-Agenda bildet das Herzstück der neuen EU-Initiative in Bosnien-Herzego­wina, die auf die deutsch-britische Bosnieninitiative vom November 2014 zurückgeht. „ „ Mit der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes in der Föderation BiH, welches die bestehende Fassung aus dem Jahr 1999 ablöst, geht ein siebenjähriges Ringen zwischen Arbeitsgebern, Gewerkschaften und Regierungen im Bruch der Sozialpart­nerschaft zu Ende. Im Drängen der Regierung auf eine schnelle Einigung, welche die Verabschiedung eines neuen Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpau­se ermöglichen soll, kommt es zum Bruch mit den Gewerkschaften. Ende Juli verab­schiedet das Parlament der größeren Entität BiHs im Eilverfahren das neue Arbeitsge­setz, begleitet von wütenden Protesten von geschätzten Zehntausend Gewerkschaftsmitgliedern. „ „ Am 29. Dezember 2015 wird auch in der RS ein neues Arbeitsgesetz im Eilverfahren – trotz massiver Proteste des Gewerkschaftsbundes der RS – verabschiedet. Das neue Arbeitsgesetz löst das bestehende Arbeitsgesetz aus dem Jahr 2007 ab.